PCR-Tests priorisieren und ausweiten

Außerdem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass geänderte Regeln zum Geimpften- und Genesenenstatus künftig »rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt und begründet werden.« Hintergrund ist, dass seit einigen Tagen das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut die Gültigkeitsdauer der Nachweise festlegen können. Die Verkürzung der Genesenennachweise von sechs auf drei Monate ist vor einigen Tagen aber ohne eine große Ankündigung in Kraft getreten.

Bezüglich der Verimpfung des bald erstmals gelieferten Impfstoffs von Novavax heißt es im Beschluss lediglich, dass ab Ende Februar auch ein proteinbasiertes Vakzin zur Verfügung steht, um die Impfkampagne zu unterstützen. In einer Protokoll-Notiz heißt es aber, dass Thüringen die Regierung bittet, umgehend das länderspezifische Liefervolumen für Novavax mitzuteilen sowie Sorge dafür zu tragen, dass dieser vorrangig bei Gesundheitspersonal verimpft wird, die von der baldigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind. Einige Bundesländer haben sich vergangene Woche dahingehend geäußert, dass der Impfstoff vor allem Gesundheitspersonal zur Verfügung gestellt werden soll. Auch die Gesundheitsministerkonferenz hat sich am Wochenende diesbezüglich geeinigt.

Bund und Länder wollen darüber hinaus gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen, wozu auch die Apotheken im Sinne der Arzneimittelversorgung gehören, die Auswirkungen der raschen Virus-Verbreitung kontinuierlich überwachen und bei Bedarf umgehend reagieren. Ein Beispiel für ein solches Vorgehen ist eine geplante Omikron-Sonderversorgung in Nordrhein-Westfalen, in der Apotheken etwa für Sonderbotendienste gesondert vergütet werden sollen, um Personen in Isolation besser versorgen zu können.

Insgesamt solle die Impfquote in Deutschland weiter erhöht werden, betonen Bund und Länder. Zwar sei die Hälfte der Bevölkerung bereits geboostert, insgesamt beträgt die Impfquote aber nur 75 Prozent, so Scholz. Um die Quote weiter zu erhöhen, habe die Bundesregierung mit großer Anstrengung eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern aufgelegt, erklärte Scholz. Neben Plakaten mit der Motto-Aufschrift »Impfen hilft« solle es nun auch verstärkt Aufrufe im Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben. Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen - vor allem von der Erstimpfung und von der dritten Auffrischungsimpfung.

Baden-Württemberg und Hessen fordern den Bund zudem dazu auf, die Einrichtung eines zentralen Impfregister zu prüfen. Kurzfristig sollte zunächst ein »digitaler Impfpass« mit freiwilliger Registrierung aller Impfungen vorgesehen werden, so die beiden Bundesländer. Rechtliche Möglichkeiten, wie dieser im Pandemiefall auch verpflichtend ausgestaltet werden kann, seien ebenfalls zu prüfen. Eigentlich soll es seit Anfang des Jahres den digitalen Impfpass auch bereits als Teil der elektronischen Patientenakte (EPA) geben. Allerdings hakt es hierbei noch bei der technischen Umsetzung.

Das nächste Mal wollen sich Bund und Länder am 16. Februar 2022 treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht.