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Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Parteien wollen Apothekennetz erhalten

In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt. Derzeit wird das Land von einer »Ampelkoalition« (SPD, Grüne, FDP) regiert. Aktuellen Umfragen zufolge könnte sich das bald ändern. In ihren kürzlich beschlossenen Wahlprogrammen sprechen sich fast alle »großen« Parteien für den Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes aus. Nur die Grünen klammern die Themen Arzneimittel und Apotheken komplett aus.
Benjamin Rohrer
02.02.2021  11:05 Uhr

Der rheinland-pfälzische Landtag besteht derzeit aus fünf Fraktionen. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit rund 36 Prozent der Stimmen die meisten Wähler überzeugt. Es folgten CDU und AfD. FDP und Grüne, die jetzigen Koalitionspartner der SPD, landeten jeweils nur knapp über der 5-Prozent-Hürde. Die aktuellen Umfragen zeigen allerdings, dass es zu Verschiebungen kommen könnte. Die SPD steht derzeit mit 30 Prozent etwas schlechter da als ihr Wahlergebnis von 2016, stärkste Kraft könnte laut Umfragen die CDU werden. Mit großen Zugewinnen (aktuell bei rund 14 Prozent) können die Grünen rechnen. Die FDP kämpft erneut um den Einzug in den Landtag, die AfD steht leicht schwächer da als 2016. Die Linken scheinen den Einzug zu verpassen.

Klar ist: Die für Apotheker relevanten Gesetze und Verordnungen werden auf Bundesebene gemacht – vom Bundestag sowie den Ministerien für Gesundheit und Wirtschaft. Trotzdem können die Länder über den Bundesrat immer wieder Themen platzieren – und so Druck auf die Bundespolitik ausüben. Beim Rx-Versandverbot und bei der Streichung der Importförderklausel hatten die Länder in den vergangenen Jahren beispielsweise eine entschieden andere Meinung als die Gesundheitspolitik im Bund – waren allerdings mit ihren Vorstößen gescheitert. Trotzdem ist ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien immer wieder aufschlussreich – oft auch gerade wegen der Unterschiede zu den Aussagen von Parteikollegen auf Bundesebene.

In Rheinland-Pfalz haben die Parteien ihre Wahlprogramme erst kürzlich verabschiedet. Aus apothekenpolitischer Sicht fällt auf, dass sich fast alle Parteien für eine Beibehaltung des Apothekennetzes aussprechen – in unterschiedlich stark ausgeprägten Facetten. Die SPD erklärt, dass die Apotheken »einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit der Patientinnen und Patienten in der ambulanten Versorgung« leisten. Auf Bundesebene wolle man sich für den Erhalt dieses »bürgernahen« Netzes einsetzen. Die CDU will in unterversorgten Regionen »mobile Arztpraxen« ausprobieren. Um schnell Versorgungslücken zu schließen, wollen die Christdemokraten zudem den Berufsstand der Ärztlichen Assistenz in den Blick nehmen. Des Weiteren heißt es: »Zusätzlich wollen wir, dass die Notfallapotheke, auch im ländlichen Raum, schnell und zügig erreichbar ist und ein Netz aus Vor-Ort-Apotheken erhalten bleibt.«

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