Parteien wollen Apothekennetz erhalten

Der rheinland-pfälzische Landtag besteht derzeit aus fünf Fraktionen. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit rund 36 Prozent der Stimmen die meisten Wähler überzeugt. Es folgten CDU und AfD. FDP und Grüne, die jetzigen Koalitionspartner der SPD, landeten jeweils nur knapp über der 5-Prozent-Hürde. Die aktuellen Umfragen zeigen allerdings, dass es zu Verschiebungen kommen könnte. Die SPD steht derzeit mit 30 Prozent etwas schlechter da als ihr Wahlergebnis von 2016, stärkste Kraft könnte laut Umfragen die CDU werden. Mit großen Zugewinnen (aktuell bei rund 14 Prozent) können die Grünen rechnen. Die FDP kämpft erneut um den Einzug in den Landtag, die AfD steht leicht schwächer da als 2016. Die Linken scheinen den Einzug zu verpassen.

Klar ist: Die für Apotheker relevanten Gesetze und Verordnungen werden auf Bundesebene gemacht – vom Bundestag sowie den Ministerien für Gesundheit und Wirtschaft. Trotzdem können die Länder über den Bundesrat immer wieder Themen platzieren – und so Druck auf die Bundespolitik ausüben. Beim Rx-Versandverbot und bei der Streichung der Importförderklausel hatten die Länder in den vergangenen Jahren beispielsweise eine entschieden andere Meinung als die Gesundheitspolitik im Bund – waren allerdings mit ihren Vorstößen gescheitert. Trotzdem ist ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien immer wieder aufschlussreich – oft auch gerade wegen der Unterschiede zu den Aussagen von Parteikollegen auf Bundesebene.

In Rheinland-Pfalz haben die Parteien ihre Wahlprogramme erst kürzlich verabschiedet. Aus apothekenpolitischer Sicht fällt auf, dass sich fast alle Parteien für eine Beibehaltung des Apothekennetzes aussprechen – in unterschiedlich stark ausgeprägten Facetten. Die SPD erklärt, dass die Apotheken »einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit der Patientinnen und Patienten in der ambulanten Versorgung« leisten. Auf Bundesebene wolle man sich für den Erhalt dieses »bürgernahen« Netzes einsetzen. Die CDU will in unterversorgten Regionen »mobile Arztpraxen« ausprobieren. Um schnell Versorgungslücken zu schließen, wollen die Christdemokraten zudem den Berufsstand der Ärztlichen Assistenz in den Blick nehmen. Des Weiteren heißt es: »Zusätzlich wollen wir, dass die Notfallapotheke, auch im ländlichen Raum, schnell und zügig erreichbar ist und ein Netz aus Vor-Ort-Apotheken erhalten bleibt.«

Am ausführlichsten äußert sich die FDP zur Apothekenpolitik und weist darauf hin, dass die Apothekenzahlen im Land seit 2008 stetig sinken. Die Aufrechterhaltung des Notdienstes werde immer schwieriger, da die »Verwaltungsvorschriften für Notdienste im Arzneimittelrecht« nur schwer einzuhalten seien, schreibt die FDP – ohne dies genauer zu erläutern. Zusätzlicher Aufwand entstehe durch die »Abrechnungsformalien« mit den Krankenkassen. Obwohl die Apotheker inzwischen für ihre Botendienste vergütet werden, fordert die FDP Rheinland-Pfalz in ihrem Wahlprogramm genau das. Zudem müsse es einen »Sicherstellungszuschlag« für Apotheken auf dem Land geben.

Auch die AfD will insbesondere die »kleinen« Apotheken vor Ort erhalten. Um diese zu entlasten, müssten Lieferengpässe und Versorgungslücken vermieden werden. Um die Liefersituation zu verbessern, müsse ausreichend Personal für das für die Überwachung der Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion verantwortliche Landesamt bereitgestellt werden. Außerdem müsse es mehr Anreize für die Produktion in Deutschland und Europa geben, zudem fordert die AfD die Streichung der Importförderklausel.

Die Grünen sprechen in ihrem Wahlprogramm keine arzneimittel- oder apothekenpolitischen Themen an.