Baden-Württemberg

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Özdemir ist Ministerpräsident im Ländle

Der Landtag in Stuttgart wählte Özdemir am Mittwoch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Der Grünen-Politiker erhielt 93 von 157 Stimmen und folgt auf seinen Amtsvorgänger und Parteikollegen Winfried Kretschmann, der das Amt seit 2011 inne hatte und nicht mehr zur Wahl angetreten war.

Die Grün-Schwarze-Koalition hat eine Mehrheit von 112 Stimmen im Stuttgarter Parlament, Özdemir bekam aber nicht alle Stimmen. 19 Abgeordnete von Grünen und CDU verweigerten Özdemir die Zustimmung, was die Grünen als nicht weiter aussagekräftig, die Opposition aber als Schlag gegen Özdemir werteten. Die AfD-Fraktion hatte zuvor CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten zu Özdemir vorgeschlagen, der lehnte aber ab.

Hagel war als Spitzenkandidat für die CDU ins Rennen gegangen, seine Partei war den Grünen am Ende aber mit einem halben Prozentpunkt unterlegen. 

Özdemir ist der erste Ministerpräsident in Deutschland mit türkischen Wurzeln. Er folgt auf Winfried Kretschmann (Grüne), der nach 15 Jahren an der Landesspitze nicht mehr angetreten war. 

Den grün-schwarzen Koalitionsvertrag mit dem Titel »Aus Verantwortung fürs Land – Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten« hatten Grüne und CDU am 6. Mai vorgestellt, Parteitage beider Parteien stimmten dem Vertrag am 9. Mai jeweils zu. Die Koalitionäre unterschrieben den Vertrag am 11. Mai, heute wählte dann der Landtag den Ministerpräsidenten und bestätigte die Ministerinnen und Minister.

Neu im Kabinett sind Manuel Hagel (CDU, Innenminister und Vize‑Ministerpräsident), Andreas Jung (CDU, Kultusminister), Moritz Oppelt (CDU, Justiz- und Migrationsminister) und Oliver Hildenbrand (Grüne, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration). Hildenbrands Amtsvorgänger Manne Lucha (Grüne) war nicht mehr angetreten.

Im Koalitionsvertrag nimmt sich Grün-Schwarz vor, eine »moderne, innovative und flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung« sicherzustellen. Das Gesundheitswesen und »alle relevanten Akteure« sollten »krisenfest« aufgestellt werden, die Versorgung müsse jederzeit handlungsfähig sein und solle sich für mehr Resilienz stärker vernetzen. 

Unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung seien auch die Apotheken. Hier setze man sich »für eine angemessene Vergütung und eine moderne Rahmenordnung« ein. Telemedizin soll ausgebaut werden, der Austausch zwischen Kliniken, ambulanten Versorgern, Krankenkassen und öffentlichem Gesundheitsdienst solle digital aufgebaut werden. 

Durch wirtschaftliche Anreize und Forschungsförderung will Grün-Schwarz zudem die Arzneimittelproduktion im Ländle stärken. Kritische Arzneimittel sollen leichter bevorratet werden können, um Krisen- und Verteidigungslagen besser zu meistern.