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Kabinettsbeschluss

Neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung

Die Ampelkoalition plant, die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene zu erlauben. Der frühere drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Blienert, soll das Vorhaben umsetzen. Er ist seit heute neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Auch die Posten der Patienten- und Pflegebeauftragten werden neu besetzt.
Cornelia Dölger
12.01.2022  11:52 Uhr

Mit dem Beschluss folgte das Kabinett dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD). Blienert löst seine CSU-Vorgängerin Daniela Ludwig ab. Neu ist auch die offizielle Bezeichnung für die Funktion: Statt wie bislang »Drogenbeauftragter der Bundesregierung« soll sie nun »Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen« lauten, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Die Personalie hatte bereits am gestrigen Dienstag die Runde gemacht, wurde aber erst heute offiziell beschlossen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach gestern auf Twitter von einer »großartigen Entscheidung« Lauterbachs.

Der Politikwissenschaftler Blienert saß von 2013 bis 2017 für den Wahlkreis Paderborn im deutschen Bundestag und war in der Zeit drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der 55-jährige zweifache Familienvater, der zuletzt im Stabsbereich Politik einer großen Krankenkasse arbeitete, gilt als Vorkämpfer für die Legalisierung von Cannabis. Bei einer Diskussionsrunde zur Cannabis-Politik, über die die PZ berichtete, sprach er sich konkret für eine regulierte Cannabis-Abgabe ab 2024 aus. Zudem plädierte er für entsprechende Modellprojekte.

Die Opposition kritisierte derweil die Neubesetzung des Postens mit Blienert. Seine Ernennung sei »ein verheerendes Signal für das Amt, das sich eigentlich um Opferschutz und Sucht-Prävention kümmern muss«, sagte die CDU-Familienpolitikerin Mareike Wulf der »Bild«-Zeitung. »Burkhard Blienert steht seit langem für die Legalisierung von Cannabis und damit für die Ausweitung des Drogen-Konsums. So macht man den Bock zum Gärtner.« Wulf führte aus: »Außerdem ist dies ein offensichtlicher Versuch der SPD, einem Parteifreund einen Job zu verschaffen, der zweimal von der Bevölkerung nicht in den Bundestag gewählt wurde und jetzt versorgt werden muss.«

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