Neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung

Mit dem Beschluss folgte das Kabinett dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD). Blienert löst seine CSU-Vorgängerin Daniela Ludwig ab. Neu ist auch die offizielle Bezeichnung für die Funktion: Statt wie bislang »Drogenbeauftragter der Bundesregierung« soll sie nun »Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen« lauten, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Die Personalie hatte bereits am gestrigen Dienstag die Runde gemacht, wurde aber erst heute offiziell beschlossen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach gestern auf Twitter von einer »großartigen Entscheidung« Lauterbachs.

Der Politikwissenschaftler Blienert saß von 2013 bis 2017 für den Wahlkreis Paderborn im deutschen Bundestag und war in der Zeit drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der 55-jährige zweifache Familienvater, der zuletzt im Stabsbereich Politik einer großen Krankenkasse arbeitete, gilt als Vorkämpfer für die Legalisierung von Cannabis. Bei einer Diskussionsrunde zur Cannabis-Politik, über die die PZ berichtete, sprach er sich konkret für eine regulierte Cannabis-Abgabe ab 2024 aus. Zudem plädierte er für entsprechende Modellprojekte.

Die Opposition kritisierte derweil die Neubesetzung des Postens mit Blienert. Seine Ernennung sei »ein verheerendes Signal für das Amt, das sich eigentlich um Opferschutz und Sucht-Prävention kümmern muss«, sagte die CDU-Familienpolitikerin Mareike Wulf der »Bild«-Zeitung. »Burkhard Blienert steht seit langem für die Legalisierung von Cannabis und damit für die Ausweitung des Drogen-Konsums. So macht man den Bock zum Gärtner.« Wulf führte aus: »Außerdem ist dies ein offensichtlicher Versuch der SPD, einem Parteifreund einen Job zu verschaffen, der zweimal von der Bevölkerung nicht in den Bundestag gewählt wurde und jetzt versorgt werden muss.«

Neben der Personalie Blienert gibt es weitere Neubesetzungen. Am Mittwoch Abend erhielt die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll ihre Ernennungsurkunde zur Pflegebevollmächtigten von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Das Bundeskabinett hatte sie am Vormittag zur neuen Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege bestellt. Moll sagte, als Abgeordnete habe sie sich »schon immer mit ganzer Kraft für die Pflege stark gemacht«. Deshalb freue sie sich jetzt »umso mehr, diese wichtige Arbeit als Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung mit noch mehr Nachdruck fortführen zu können«. Bislang hatte der frühere Pflegerats-Chef Andreas Westerfellhaus (CDU) den Posten inne. Moll ist examinierte Altenpflegerin und gehört dem Bundestag seit 2017 für den Wahlkreis Aachen II an. Zudem ist Moll Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Neuer Patientenbeauftragten der Regierung ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. Der gebürtige Bad Oeynhausener, der heute im ostwestfälischen Vlotho lebt, sitzt seit 2009 im Bundestag. Er ist gelernter Industriemechaniker und seit 1994 SPD-Mitglied.  Bei seinem Amtsantritt erklärte Schwartze, er empfinde das Amt als große Ehre, und kündigte an, sich »zukünftig bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zielgerichtet als Sprachrohr der Patientinnen und Patienten für deren Rechte und Interessen stark zu machen«. Mit den drei neu besetzten Posten schließt sich eine Lücke beim insbesondere für Apotheker wichtigen Personal in der neuen Bundesregierung. Über mögliche Wechsel und noch ausstehende Neubesetzungen im Bundesgesundheitsministerium hatte die PZ vor Kurzem berichtet. 

Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen bleibt Jürgen Dusel, auch dies beschloss jetzt das Bundeskabinett. Er freue sich über das Vertrauen, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und das Bundeskabinett ihm erneut entgegenbrächten, so der 56-Jährige bei seiner Ernennung in Berlin. Für ihn gebe es weiterhin viel zu tun. »Richtschnur muss auch weiterhin die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sein«, so Dusel. Der Koalitionsvertrag sei in dieser Hinsicht »ermutigend«. Der oder die Bundesbeauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung spielt eine wichtige Rolle für die Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Aufgaben sind im Behindertengleichstellungsgesetz verankert. Zur Wahrnehmung der Aufgabe müssen die Bundesministerien die beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben beteiligen, soweit sie Fragen der Integration von Menschen mit Behinderungen behandeln oder berühren.