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| | dpa |
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06.01.2026 15:32 Uhr |
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte an, dass alle Ministerinnen und Minister in Brandenburg nach dem Ende der Koalition mit dem BSW vorerst im Amt bleiben sollen. Das betrifft auch Britta Müller (Bild). / © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab heute in der Potsdamer Staatskanzlei das Ende der Regierungskoalition von SPD und BSW in Brandenburg bekannt. Die SPD war Ende 2024 mit dem BSW in Koalitionsverhandlungen getreten, um eine demokratische Mehrheit im Landtag sicherzustellen. »Wenn diese Grundlage der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist, ist die Zusammenarbeit für die SPD de facto nicht nur infrage gestellt, sondern beendet.«
Die Regierungskrise in Brandenburg eskalierte, nachdem drei Abgeordnete, darunter der Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach, die Landtagsfraktion des BSW verließen. »Die Partei, die ich mitgegründet habe, ist nicht mehr das BSW von heute. Das sind zwei völlig unterschiedliche Parteien«, sagte Crumbach, der nun der SPD-Fraktion beigetreten ist. Er war bereits in der Vergangenheit SPD-Mitglied.
Laut Woidke werde vorerst eine Minderheitsregierung arbeiten und alle Ministerinnen und Minister sollen vorerst im Amt bleiben. Das gilt auch für die aktuelle Gesundheitsministerin Britta Müller. Sie ist die einzige Gesundheitsministerin einer Landesregierung, die dem BSW angehört. Sie ist erst seit September Mitglied der Partei und war davor parteilos.
Sowohl Woidke als auch SPD-Generalsekretär Kurt Fischer schlossen Neuwahlen aus. Die Brandenburger AfD drängt angesichts des Koalitionsbruchs auf eine schnelle Sondersitzung des Parlaments. Man werde noch heute einen entsprechenden Antrag stellen, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch an.
Diskutiert wird über eine Koalition mit der CDU, wozu sich Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann bereit zeigte. Wenn die SPD auf die CDU zukomme, stehe man zur Verfügung, sagte Redmann bei einer Pressekonferenz. »Wir können vernünftig miteinander sprechen, wenn die SPD auf uns zukommt.«
Mit dem Austritt der Abgeordneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn sank die Zahl der Fraktionsmitglieder des BSW von ehemals 14 auf elf. Gruhn und von Ossowski waren bereits im November aus der Partei ausgetreten, gehörten aber bis dato der Fraktion an. Auch Gruhn wurde in die SPD-Fraktion aufgenommen.
Laut dem RBB verfügt die SPD-Fraktion nun über 34 Mitglieder im Landtag und hätte gemeinsam mit den verbliebenen elf BSW-Abgeordneten keine Mehrheit mehr im Parlament. Die CDU-Fraktion besteht aus zwölf Mitgliedern.
Die Koalition zwischen SPD und BSW war die erste dieser Art bundesweit und von Anfang an brüchig. So wurde Dietmar Woidke im Dezember 2024 erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Konflikte gab es auch wegen des Umgangs mit der AfD und der Rundfunkreform.
