 |  | Alexandra Amanatidou |
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29.09.2026 19:55 Uhr |
Laut Informationen des ZDF will sich der Wahlsieger Ulrich Siegmund in der Dezember-Sitzung des Magdeburger Landtags als Ministerpräsident zur Wahl stellen. / © Imago/Anadolu Agency
»Die AfD ist eine rechtsextreme Partei«, schreiben die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU in einer gemeinsamen Erklärung. Seit zwei Tagen tauschen sie sich in Bremen zu zahlreichen Themen aus. Dazu zählt neben der umstrittenen Pflegereform auch ein Prüfverfahren zu einem Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD.
Die AfD greife die freie Gesellschaft systematisch an, normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich und arbeite darauf hin, »die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen.«
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden fordern, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein Verbotsverfahren vorbereiten soll. Diese soll das Material zusammentragen, strukturieren und unabhängig bewerten. »Die Vorbereitung eines Prüfverfahrens ist eine rechtliche Notwendigkeit, die der Schutz unserer Verfassung gebietet. Dies sehen wir als unsere demokratische Pflicht an.«
Obwohl die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, hat sie die Landtagswahl Anfang September mit 43,8 Prozent gewonnen und verpasste die absolute Mehrheit nur knapp. Laut Informationen des ZDF will sich Siegmund in der Dezember-Sitzung des Magdeburger Landtags als Ministerpräsident zur Wahl stellen.
Bislang wollte nur das BSW mit der AfD über eine mögliche Regierungsbildung sprechen. Dieses schließt eine Koalition jedoch aus. Siegmund kündigte gegenüber dem Sender an, dass es »keine klassische Minderheitsregierung« geben werde. Zur genauen Konstruktion einer künftigen Regierung äußerte er sich nicht. Vor der Landtagswahl hatte er mehrfach angekündigt, nur mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen.
Gleichzeitig fand heute in Magdeburg ein Treffen zwischen SPD, Grünen, Linken und BSW statt, bei dem darüber beraten wurde, ob es eine überparteiliche Ministerpräsidentin oder einen überparteilichen Ministerpräsidenten geben könnte. Eine Mehrheit hätten die vier Fraktionen allerdings nicht. Diese gäbe es nur zusammen mit der CDU, die die Einladung abgelehnt hat und sich in der Opposition sieht. Die CDU hat ihr Wahlergebnis halbiert und 17,2 Prozent der Stimmen erzielt.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die Wahl gewonnen. Sie erzielte 38,2 Prozent und hat somit ihr Wahlergebnis aus dem Jahr 2021 (16,7 Prozent) mehr als verdoppelt – hat aber keine Koalitionspartner.
