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Sachsen Anhalt

Münch warnt vor »erheblicher Sprengkraft«

Der Entwurf zum sogenannten Apothekenstärkungsgesetz wird dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigten Ziel der Stärkung der Vor-Ort-Apotheken in mancher Hinsicht alles andere als gerecht.
Christiane Berg
16.05.2019
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Im Gegenteil: »Einige der jetzigen Vorschläge sind von allergrößter Brisanz und sollten daher weiter tiefgreifend diskutiert werden«: Das sagte Dr. Jens-Andreas Münch bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Insbesondere die geplante Streichung von Satz 4 in § 78 Absatz 1 Arzneimittelgesetz (AMG), nach dem die Arzneimittelpreisverordnung ausdrücklich auch beim Rx-Versand aus dem Ausland gilt, hätte fatale Folgen, so der Kammerpräsident mit Verweis auf entsprechende Gutachten renommierter Rechtswissenschaftler zum Referentenentwurf.

Für Erhalt der Preisbindung sowie Satz 4 in § 78 Absatz 1 AMG

Danach bedeute die Streichung, dass eine durchgängige Preisbindung für Arzneimittel nicht mehr für nötig erachtet wird. »Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte Ziel, die Gleichpreisigkeit wiederherzustellen zu wollen, wird durch den Gesetzesentwurf nicht nur nicht erreicht, sondern im Gegenteil vollends aufs Spiel gesetzt«, konstatierte Münch. Er forderte, auf die Streichung zu verzichten, da nur so eine Regelung erreicht wird, die dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rx-Versandhandelsverbot annähernd gleichwertig ist. 

»Man könnte derzeit meinen, der Gesetzgeber habe vergessen, wozu die Preisbindung ursprünglich geschaffen wurde«, machte Münch deutlich. »Es geht dabei eben nicht darum, ein paar behäbigen Apothekern ein vermeintlich gemütliches Einkommen zu sichern. Vielmehr geht es um die Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Unterbindung eines ruinösen Verdrängungswettbewerbs«, betonte er. »Die Preisbindung dient in erster Linie dem Wohl der Patienten. Sie verbessert die Qualität der Versorgung an sich, sie sichert eine unabhängige Beratung und sie schützt vor Ausnutzung von Notsituationen«: Münch kritisierte, dass Qualitätsfragen im Arzneimittelwesen seitens der Politik offenbar nur noch als störend empfunden werden. »Es kann nicht sein, dass ausschließlich Rabatte zählen - koste es, was es wolle«, kritisierte er.

Länderliste erhalten 

Als gleichermaßen kontraproduktiv hob Münch die im Referentenentwurf geplante Streichung der sogenannten Länderliste hervor, um diese durch das gemeinsame Europäische Versandhandelslogo zu ersetzen. »Das Logo zeigt lediglich an, dass Versender nach ihrem jeweiligen nationalen Recht zum Arzneimittelversand berechtigt sind. Dabei muss es sich nicht einmal zwingend um Apotheken handeln. Somit ist es kein Ersatz für die Länderliste, die auf die Vergleichbarkeit mit deutschem Recht abstellt«, sagte der Kammerpräsident. Münch forderte, stattdessen im Rahmen der Länderliste besser zusätzlich klare Vorgaben zu machen, welche Rechtsvorschriften beim Versand aus dem Ausland gelten sollten und wie deren Einhaltung überprüft wird. »Auch eine Streichung der Länderliste heißt, das Scheunentor für Versender noch weiter aufzureißen«, warnte er.

Der Kammerpräsident betonte, dass er mit Blick auf den Referentenentwurf »nicht alles in Bausch und Bogen ablehnen wolle«. So halte er einige Ansätze wie die Schaffung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen oder das Verbot der Rezeptzuweisungen und des Makelns von Rezepten gerade im Hinblick auf die zukünftigen E-Rezepte für absolut notwendig. Doch werde der Entwurf an weiteren Stellen dem eigentlichen Ziel, der Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, alles andere als gerecht. Im Gegenteil: »Einige der jetzigen Vorschläge bergen erhebliche Sprengkraft«, so Münch.

Im Gespräch bleiben und Defizite klar benennen

Ist es Aufgabe der Apotheker, die möglichen negativen Folgen für die Versorgung der Patienten darzustellen und Defizite klar zu benennen. So müssen und wollen die Apotheker mit der Politik im Gespräch bleiben, machte er deutlich. »Eine Totalverweigerung nach dem Motto »Zurück auf Anfang«, sprich: Forderung des Rx-Versandverbots als sauberste und zweckdienlichste, jedoch politisch nicht gewollte Maßnahme klingt gut, bringt uns aber mit Sicherheit keinen Schritt weiter«, so Münch. Gleichermaßen halte er auch nichts von »medial aufgepoppten Forderungen nach einem Stühlerücken an der ABDA-Spitze. »Auch das bringt uns nicht weiter und bindet eher unnötige Kräfte, die wir an anderer Stelle nötiger brauchen«, unterstrich der Kammerpräsident.

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