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Reformtempo der Bundesregierung
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Merz wirbt für Geduld

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt um Verständnis für das zähe Tempo der Regierungsreformen. Warum ihm dabei Entschlossenheit besonders wichtig ist.
AutorKontaktdpa
Datum 07.05.2026  15:45 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Reformtempo in Deutschland um Empathie geworben. Er wisse, dass es vielen nicht schnell genug gehe, und er wisse, dass alle auch ein wenig litten unter dem Lärm im Maschinenraum der Demokratie, sagte Merz in Hamburg in einer Rede zum 76. Übersee-Tag. »Aber wir arbeiten in der Bundesregierung mit dem Anspruch, dass das, was wir tun, für mehrere Jahre, vielleicht für ein Jahrzehnt in der Zukunft tragfähig ist.«

Ein Reformprozess sei eben genau das: Reform und Prozess, sagte Merz. Es gehe schrittweise voran. »Aber unterschätzen Sie deswegen nicht meine Entschlossenheit bei dieser Aufgabe und die Entschlossenheit der Bundesregierung als Ganzes. Wir wissen, was auf dem Spiel steht«, sagte Merz.

Der Kanzler betonte, die Reform der Krankenversicherung sei bereits auf dem Weg, noch in diesem Monat folge die Reform der Pflegeversicherung und noch vor der Sommerpause sollten die Eckpunkte einer großen Rentenreform im Kabinett behandelt werden.

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