 |  | Alexandra Amanatidou |
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09.07.2026 11:40 Uhr |
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, sprach von »schwierigen Entscheidungen«, die getroffen werden müssten. »Aber wir können nicht sparen, ohne zu sparen«, sagte er mit Blick auf die ausgabenorientierte Einnahmenpolitik der Bundesregierung im Gesundheitsbereich. Auch Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, verteidigte die Pläne der Regierung. »Das ist ein Erfolg, und den lassen wir uns nicht kleinreden«, sagte er mit Blick auf das anstehende Reformpaket.
An diesem Freitag soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet und anschließend dem Bundesrat zugeleitet werden.
Das umstrittene Spargesetz zielt auf Einsparungen von rund 16,3 Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ab, um steigende Zusatzbeiträge zu verhindern. Apotheken sollen mit einem um 30 Cent auf 2,07 Euro erhöhten Kassenabschlag zu den Einsparungen beitragen.
