Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken? |
Ein Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent blieb ergebnislos.
Zur Begründung heißt es, dass in der überwiegenden Zahl der europäischen Länder ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel gelte. Somit würde mit der Forderung ein Schritt Richtung Angleichung getan. Diese Ansicht vertrat DAV-Chef Fritz Becker nicht: »Wenn die Mehrwertsteuer nicht zurückgeführt wird im Abschlag, zahlen wir die Zeche mit mindestens 120 Millionen.«
Auch Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, meldete Bedenken an: »Uns nützt die Senkung der Mehrwertsteuer nichts.« Das sei Sache der Krankenkassen. Diese sollten derartige Anträge stellen. Preis empfahl der Hauptversammlung den Übergang zum nächsten Antrag.
Letztendlich kam man zu dem Schluss, den Antrag weder zu beraten, noch in den Ausschuss zu verweisen.
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