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Anti-Spionage-Gesetz 
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Mehrere Bundesländer stellen Inspektionen in China ein 

Aufgrund eines neuen Anti-Spionage-Gesetzes haben mehrere Bundesländer die Arzneimittel-Inspektionen in China eingestellt. Das könnte die Medikamentenversorgung in Deutschland ernsthaft bedrohen. 
AutorKontaktLukas Brockfeld
Datum 28.05.2024  14:30 Uhr

Schriftliche Klarstellung gefordert 

Der BPI steht bereits seit vergangenem Jahr mit dem Kanzleramt und verschiedenen Ministerien in Kontakt, bisher konnte allerdings keine Lösung erzielt werden: »Wir appellieren sehr an die deutsche Regierung, hier schnellstmöglich eine Lösung im Sinne der Unternehmen, vor allem aber im Sinne der funktionierenden Versorgungssituation der Patientinnen und Patienten zu finden oder voranzutreiben. Zusätzliche Arzneimittelengpässe kann sich niemand leisten«, betonte Verbandssprecher Andreas Aumann. 

Als Lösung wünscht sich der BPI eine schriftliche Klarstellung der Volksrepublik China, dass das Anti-Spionage-Gesetz nicht bei Inspektionen im Kontext von GMP und anderen Zertifikaten im pharmazeutischen Bereich Anwendung findet. »Hier ist aber die Bundesregierung gefragt, dies politisch umzusetzen. Um Zeit zu gewinnen, wären natürlich auch Verlängerungen der bestehenden Zertifikate möglich, um zumindest vorübergehend Produktions- und Lieferausfälle von Arzneimitteln zu verhindern. Beides liegt nicht in der Hand der Unternehmen; sie sind hier auf die Arbeit der Behörden angewiesen«, so Aumann. 

BMG sieht keine ernste Bedrohung 

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) scheint die Sorgen des BPI nicht zu teilen. Auf Nachfrage der PZ erklärte das Ministerium, dass eine ernste Bedrohung der Arzneimittelversorgung in Deutschland durch das chinesische Gesetz aktuell nicht zu befürchten sei. »Auch vor der Verschärfung des Anti-Spionage-Gesetzes bestand ein gewisses Risiko für unwägbares Handeln der chinesischen Behörden im Zusammenhang mit Inspektionsreisen. Das Bundesministerium für Gesundheit steht in engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt und den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei zukünftigen Inspektionsreisen zu minimieren«, so eine Sprecherin des BMG. 

 

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