Löst Spahn Gröhes Versprechen ein?

»Die politische Lage hat sich wesentlich verändert«, sagte Engel am Mittwoch in Schwerin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bereits einen ganzen Strauß an Gesetzen vorgelegt, die für die Apotheker von Bedeutung seien. 

Vor allem das kürzlich vom Bundestag beschlossene Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) nahm Engel ins Visier. Darin legt Spahn unter anderem den Grundstein für die Einführung des E-Rezepts. Dieses wird bereits in verschiedenen Modellprojekten getestet. Engel nannte Gerda in Baden-Württemberg, das Projekt der Techniker Krankenkasse in Hamburg sowie das vor knapp zwei Wochen gestartete Modell in Berlin und Brandenburg. »Alle diese Versuche werden dazu führen, dass vermehrt Informationen aus den Praxen in die Apotheken gelangen«, betonte er. Auch im Sinne der Patienten gelte es nun, das erweiterte Makelverbot schnellstmöglich gesetzlich zu verankern. »Es ist völlig unverständlich, warum das nicht bereits mit dem DVG geschehen ist.«

Darüber hinaus schreibt der Minister den Apothekern jetzt per Gesetz vor, sich bis Ende September 2020 an die Telematik-Infrastruktur anzubinden. Im Gegensatz zu den Ärzten sieht Spahn bei den Pharmazeuten davon ab, mit Strafen zu drohen, wenn sie diese Frist nicht einhalten. Aus Engels Sicht ist das auch nicht nötig. Die Apotheker seien gut vorbereitet und nutzten digitales Werkzeug bereits heute in ihrem Arbeitsalltag. »Uns braucht niemand zum Jagen tragen«, so der Kammerpräsident. 

Einen wesentlichen Schönheitsfehler weist das DVG Engel zufolge auf: Erneut spielen die Apotheker beim Medikationsplan – diesmal in digitaler Form – keine Rolle. Als Spahns Amtsvorgänger Hermann Gröhe (CDU) seinerzeit den rechtlichen Anspruch für Patienten auf einen Papierplan schuf, sparte er die Pharmazeuten ebenfalls aus. Engel wies darauf hin, dass der Ex-Minister ihnen damals in Aussicht gestellt habe, sie spätestens bei der Einführung des elektronischen Medikationsplans mit ins Boot zu holen und sie zumindest für die Pflege des Plans bezahlen zu wollen.

Engel hofft, dass dieses Versprechen spätestens mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) eingelöst wird. Aktuell liegt der Gesetzgebungsprozess jedoch auf Eis, weil Spahn erst die Einschätzung der Europäischen Kommission abwarten möchte, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, die Preisbindung ins Sozialrecht zu überführen. Auf ein formelles Notifizierungsverfahren will er dann verzichten. Der Kammerpräsident erinnerte an das Maut-Debakel, bei dem der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrint (CSU) mit seinem Vorstoß vor dem Europäischen Gerichtshof krachend gescheitert war. »Es wird extrem spannend, was mit der Gleichpreisigkeit passiert.«