Linke fordern mehr Datenschutz

In einer Kleinen Anfrage hat sich die Linksfraktion unter Federführung ihrer Arzneimittelexpertin Sylvia Gabelmann nach dem Umgang mit personenbezogenen Daten im Arzneimittelversandhandel erkundigt. Sie fordert einen gesonderten Datenschutz in diesem sensiblen Bereich.

»Es kann nicht sein, dass Menschen durch einen Standardklick beim Aufruf der ersten Seite einer Internetapotheke einwilligen, dass sensible Gesundheitsdaten erhoben und an Datenkraken weitergeleitet werden«, so Gabelmann. Selbst die wenigen Nutzer, die sich zuvor durch die Datenschutzerklärungen gearbeitet haben, hätten kaum eine Chance, sich ein hinreichendes Bild von Art und Umfang der Datenverarbeitung zu machen. »Von einer ausdrücklichen und informierten Einwilligung kann nach meiner Ansicht keine Rede sein.« Es müsse verhindert werden, dass Gesundheitsprofile erstellt und ohne Wissen der Betroffenen zum Beispiel mit Facebook-Daten verknüpft werden.

Die Regierung sieht jedoch keinen gesonderten Handlungsbedarf, wie aus der Antwort auf die Anfrage der Linken hervorgeht. Sie hält den Schutz personenbezogener Daten auch im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand innerhalb der EU durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für gewährleistet. Die Verordnung verpflichte deutsche und Versender aus dem EU-Ausland gleichermaßen, den Nutzer über eine mögliche Weitergabe seiner Daten an Dritte zu informieren und dessen Einwilligung einzuholen. Zudem habe jeder das Recht, beim jeweiligen Online-Anbieter Auskunft über die Nutzung und Weitergabe seiner Daten zu erhalten. Ob letztlich der Datenschutz solch sensibler Daten aber tatsächlich gewahrt ist, könnten lediglich die jeweils zuständigen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder im Einzelfall überprüfen und beurteilen.

Auch beim Thema Beratungsqualität sieht Gabelmann Defizite im Versandhandel und fragt nach einer möglichen Absenkung der Beratungspauschale. Denn Online-Apotheken haben im Gegensatz zu Präsenzapotheken ihre Beratungspflicht bereits mit der Angabe einer Telefonnummer abgegolten, unter der ein Kunde bei Bedarf pharmazeutische Hilfe bekommen kann.

So profitierten die Versender von einem Honorar für eine Leistung, die sie kaum erbringen, kritisiert die Linke. Zudem dürften ausländische Versandapotheken im Gegensatz zu deutschen Apotheken auch noch Preisnachlässe auf Rx-Medikamente geben. Diese Situation nennt Gabelmann einen »Treppenwitz der Gesundheitspolitik« und fordert, die Patientensicherheit und Complianceförderung in den Mittelpunkt der Apothekenpolitik zu stellen. Das könne nur bedeuten, die Beratungsqualität zu stärken, das pharmazeutische Angebot zu erweitern und den Rx-Versandhandel zu verbieten.