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Echo zum Kabinettsentwurf

Apotheken-Stärkungsgesetz »verdient seinen Namen nicht«

Die arzneimittelpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, kritisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seinen Kabinettsentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes – insbesondere, weil das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot nun offenbar endgültig vom Tisch ist.
Christina Müller
16.07.2019
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Statt den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneien zu stoppen, strebe Spahn eine »europarechtlich arg wacklige« Regelung an, die Boni für Privatversicherte und Selbstzahler weiterhin erlaubt. »Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die der heimliche Befürworter von Online-Apotheken, Jens Spahn, hier vorlegt«, teilte Gabelmann auf Anfrage der PZ mit.

Die Menschen in Deutschland müssen demnach im Notfall schnell, räumlich nahe und auch nachts sowie an Wochenenden Medikamente und gute Beratung erhalten. »Für Schnäppchenjagd im Internet, die zulasten der Vor-Ort-Apotheken geht, eignen sich Medikamente nicht«, betont die Apothekerin.

Das Apotheken-Stärkungsgesetz verdiene seinen Namen nicht, so Gabelmann weiter. »Daran ändern auch die geplanten zusätzlichen Aufgaben für Apotheken und die vorgesehenen Honorarerhöhungen nichts.« Denn der Online-Handel mit Medikamenten aus dem Ausland soll auch zukünftig erlaubt bleiben.

Zwar plane Spahn, dem Versandhandel Preisnachlässe auf verschreibungspflichtige Arzneien zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu untersagen. »Doch so bleibt der Gesetzentwurf eine Flickschusterei, die große Chancen hat, von der EU wegen rechtlicher Mängel gestoppt zu werden.« Die Linken-Politikerin vermutet, dass Spahn auch deshalb die Honorarerhöhungen für die Apothekerschaft auf dem Verordnungsweg regelt, weil er befürchtet, dass die EU-Kommission den Gesetzentwurf kassieren wird.

Grüne werfen Spahn Trickserei vor

Auch die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, geht davon aus, dass das Gesetz in Brüssel scheitern wird. »Mit offensichtlichen Tricks versucht Spahn, die geltende Rechtsprechung des EuGH zu umgehen«, sagte sie der PZ. »Was Spahn hier macht, erinnert stark an das Maut-Debakel, das für die Steuerzahler wohl wegen seiner Unrechtmäßigkeit mit einem Millionenschaden enden wird.«

Ohnehin krankt die Apothekenversorgung aus ihrer Sicht an ganz anderer Stelle: Während rund die Hälfte der Apotheken gut bis sehr gut verdiene, sei die andere Hälfte bereits heute in ihrer Existenz gefährdet. »Anstatt also eine Konkurrenzsituation mit dem ausländischen Versandhandel herbeizureden, sollte viel eher das vorhandene Honorar für die Apotheken gerechter verteilt werden«, fordert Schulz-Asche. »Das wäre eine tatsächliche Hilfe für die Sicherung der flächendeckenden Apothekenversorgung.« Ein entsprechendes Konzept hatte die Grünen-Fraktion im Bundestag bereits im April vorgelegt.

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