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Zukunftskongress

Lieferengpässe und E-Rezept im Fokus

Mehr als 400 Teilnehmer begrüßte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, im Plenarsaal des ehemaligen Deutschen Bundestags in Bonn. Drei Themenfelder standen beim 12. Zukunftskongress öffentliche Apotheke im Fokus: das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG), die Lieferengpässe bei Arzneimitteln und das E-Rezept.
Gerd Moser
11.02.2020
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Gleich zu Beginn kritisierte Preis die Situation beim VOASG. Zwar liege mit dem VOASG seit Juli 2019 ein im Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf vor, »der wieder halbwegs Sicherheit in das Thema Gleichpreisigkeit bringen könnte«. Aber sieben Monate seien seither ins Land gegangen und das Parlament habe das Gesetz immer noch nicht verabschiedet, so Preis. Für die Apotheker »ein unhaltbarer, nicht zu akzeptierender Zustand.«

Dies gilt nach Preis Worten auch für die Lieferengpässe bei Arzneimitteln. »Immer mehr ärztlich verordnete Therapien können nur durch großen, zeitaufwändigen Einsatz der Apothekenteams möglich gemacht werden.« Dies werde jedoch nicht honoriert. Preis forderte eine Gegenfinanzierung »dieser nicht enden wollenden Mehrarbeit in den Apotheken

Was das Thema E-Rezept betrifft, so pochte Preis auf ein Makelverbot »ohne Wenn und Aber«. Die elektronische Verordnung dürfe nicht zu einem billigen Wettbewerbsinstrument verkommen, »das kommerziell orientierten Dritten zum Selbstzweck und zur eigennützigen Bereicherung dient.« Das Makelverbot von Verordnungen durch Dritte sei essenziell.

»Die Rolle und Bedeutung der Apotheken wollen wir nicht nur erhalten, sondern stärken«, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister, Sabine Weiss (CDU). Die Pattsituation beim VOASG sei auch für Minister Spahn sehr unbefriedigend. Aber wegen rechtlicher Unsicherheiten, vor allem auch im Hinblick auf die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit über das Sozialgesetzbuch V, sei es wichtig, zunächst ein klares Signal aus Brüssel zu bekommen. Was die Lieferengpass-Problematik betrifft, so sieht Weiss nur den Weg, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Deutschland übernehme im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Da werde die Frage »wie kriegen wir die Pharmaindustrie wieder zurück nach Europa« ein wichtiges Thema sein. Und: »Das Makeln von Rezepten soll und wird verhindert werden«, die freie Apothekenwahl gesichert bleiben.

Politiker in der Podiumsdiskussion

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses im Bundestag stieß die von Preis geforderte Honorierung des Mehraufwands in Apotheken bei Lieferengpässen auf positive Resonanz: zwar gebe es Strafzahlungen für Lieferanten, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Diese seien aber wohl zu gering, so Jörg Schneider (AfD). Außerdem kämen »diese Strafzahlungen bei den Apotheken nicht an, sie bleiben bei den Krankenkassen«, sagte Georg Kippels (CDU). »Hier gibt es für die Kassen keinen Leidensdruck. Das wollen wir ändern.«

Bei der Frage nach der Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit und das immer noch ausstehende Votum aus Brüssel diskutierten die Fachpolitiker auch über Alternativen: »Wenn im ersten Quartal 2020 aus Brüssel nichts kommt, dann müssen wir das Rx-Versandverbot auf den Weg bringen«, sagte Kippels. Von Seiten des Koalitionspartners wurde Unterstützung signalisiert: »Wir haben im Koalitionsvertrag zugesichert, da mitzumachen. Momentan macht das Bundesgesundheitsministerium nicht mit«, sagte Dirk Heidenblut (SPD). Die juristischen Erfolgsaussichten dieses Vorhabens sah Maria Klein-Schmeink (Bündnis90/Die Grünen) kritisch. Sie schlug als Alternative vor, das System weiterzuentwickeln, »auch in Sachen Honorierung.« Und für die AfD ist der Versandhandel eine wichtige Möglichkeit für Senioren, sich mit den benötigten Arzneimitteln zu versorgen: »Das Rx-Versandverbot halte ich nicht für den richtigen Weg«, sagte Schneider.

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