Lauterbach will GKV-Defizite durch Reformen stabilisieren

Die gestiegenen Kosten sind eine Belastung für die Krankenversicherungen. Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben nach Angaben des BMG in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen demnach zum Quartalsende rund 7,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,3 Monatsausgaben und somit dem Eineinhalbfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben.

Den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 79,5 Milliarden Euro standen laut BMG Ausgaben in Höhe von 80,2 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von 0,3 Prozent einen Zuwachs von 7 Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz entsprach Ende März mit 1,7 Prozent genau dem Wert des Ende Oktober 2023 für das Jahr 2024 bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes.

Die Ersatzkassen erzielten ein Defizit von 314 Millionen Euro, die Ortskrankenkassen von 282 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen von 128 Millionen Euro und die Innungskrankenkassen von 72 Millionen Euro. Die Knappschaft erzielte hingegen einen Überschuss in Höhe von 23 Millionen Euro. Die nicht am Risikostrukturausgleich teilnehmende Landwirtschaftliche Krankenkasse verbuchte ein Defizit von 23 Millionen Euro.

Der Gesundheitsfonds, der zum Stichtag 15. Januar 2024 über eine Liquiditätsreserve von rund 9,4 Milliarden Euro verfügte, verzeichnete im 1. Quartal 2024 ein Defizit von 4,5 Milliarden Euro. Der größere Teil dieses Defizits ist nach Angaben des BMG saisonüblich: So fließen die Ausgaben des Gesundheitsfonds als monatliche Zuweisungen in konstanter Höhe an die Krankenkassen, während die Einnahmen unterjährig erheblich schwanken und insbesondere im 4. Quartal aufgrund der Verbeitragung von Jahressonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld höher ausfallen. Ein Teil des Defizits resultiere bereits daraus, dass im Jahr 2024 insgesamt 3,1 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve an die Krankenkassen ausgeschüttet werden, um die Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zu stabilisieren. 

Die Beitragseinnahmen (ohne Zusatzbeiträge) stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,3 Prozent. Verantwortlich für die weiterhin gute Einnahmenentwicklung im 1. Quartal sind insbesondere die inflationsbedingt kräftigen Tariflohnsteigerungen.

Nach den endgültigen Jahresrechnungsergebnissen für 2023 erzielten die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr ein Defizit von rund 1,89 Milliarden Euro. In den vorläufigen Rechnungsergebnissen für das 1. bis 4. Quartal haben die Krankenkassen ein ähnliches Defizit von 1,87 Milliarden Euro ausgewiesen. Zu berücksichtigen ist hierbei die von den Krankenkassen an den Gesundheitsfonds zu leistende Vermögensabgabe in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro. Auch der Anstieg der Ausgaben hat sich mit 5,1 Prozent gegenüber den vorläufigen Rechnungsergebnissen (plus 5 Prozent) kaum verändert.