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Lieferengpässe

Lauterbach für Sanktionen – in Rabattverträgen

Kann ein Hersteller nicht liefern, muss er zahlen. Das betonte SPD-Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach gegenüber dem Deutschlandfunk. Auch forderte er, die Wirkstoffproduktion wichtiger Arzneimittel nach Europa – oder besser noch nach Deutschland – zurückzuholen.
Jennifer Evans
25.11.2019
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Produktionsausfälle in Billigproduktionsländern wie China und Indien hält Lauterbach für die Hauptursache von Lieferengpässen. Oft könnten mehrere Firmen gleichzeitig nicht liefern und hätten zudem keine Vorräte, bemängelt er im Interview mit dem Deutschlandfunk. »Wenn man das ändern will, müsste man die Wirkstoffproduktion für die lebensnotwendigen und die unersetzlichen Medikamente nach Deutschland oder zumindest nach Europa zurückverlagern.« Insbesondere für Antibiotika, Krebsmedikamente und verschiedene Arzneimittel für Kinder ist dies nach Lauterbachs Ansicht »unbedingt notwendig«. Das sei zwar »teurer, aber sicherer«. Interessant ist in seinen Augen vor diesem Hintergrund auch, dass teure Medikamente fast nie ausfallen, sondern es meist ältere und preiswerte Präparate trifft.

Der Union wirft Lauterbach vor, das Problem von Lieferengpässen in den vergangenen Jahren nur mit kleinen Schritten angegangen zu sein. Nach den Jour-Fixe-Treffen zwischen Industrie, Apothekern und Politik sei nie etwas passiert, kritisiert er im Deutschlandfunk-Interview. Seiner Auffassung nach muss es mehr Sanktionen geben. »Ein Unternehmen, welches den Lieferauftrag bekommen hat – den Rabattvertrag oder allgemeinen Liefervertrag – muss die Sicherheit haben, dass es dann alleine liefern darf, aber auch liefern muss. Und wenn nicht geliefert werden kann, dann muss es Strafen geben.«

Strafen, Zuschläge und Differenzzahlungen

Rabattverträge hält der SPD-Politiker für einen guten Rahmen, um bei nicht Lieferfähigkeit Strafen für die Hersteller zu vereinbaren. Darin könnten außerdem für besonders relevante Wirkstoffe Zuschläge verankert werden, die ein Unternehmen nach einer gewissen Übergangsphase bekommt, wenn es trotz Rabattverträgen zur Produktion in Deutschland bereit ist. Auch Regelungen in puncto Austauschbarkeit könnten künftig über die Verträge geregelt werden: »Wenn die im Rabattvertrag verordneten Medikamente oder festgelegten Medikamente nicht lieferbar sind, dann muss für diesen belegten Fall automatisch das Original in Frage kommen«. Die Kostendifferenz zum Originalpräparat soll dann nicht die Kasse, sondern das Pharmaunternehmen zahlen, das den Vertrag hat – so Lauterbachs Vorschlag.

Schließlich widerspricht der SPD-Politiker noch der Argumentation der Pharmahersteller. Diese sehen in den Rabattverträgen der Kassen die Ursache für die Lieferproblematik, weil durch den Preisdruck deutsche Firmen teilweise gezwungen seien, die Herstellung in kostengünstige Drittländer auszulagern. Lauterbach hält die Begründung für »vorgeschoben, um die Rabattverträge zu beschädigen«, unter anderem weil Deutschland am Generikamarkt einen Anteil von nur wenigen Prozent habe. »Wenn wir jetzt sehr teuer bezahlen würden, dass sich die Preise in Deutschland etwa verfünffachen, würde trotzdem in China und Indien produziert, weil es sich für den Weltmarkt dann immer noch lohnt, dort zu produzieren, wo es am billigsten ist.«

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