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Importquote in der Kritik

Länder wollen mehr Informationen

Das Land Brandenburg hat am Freitag per Bundesratsinitiative seinen Willen bekräftigt, die so genannte Importförderklausel abzuschaffen. Der Bundesrat verwies den Antrag in die Ausschussberatungen.
Stephanie Schersch
23.11.2018
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Im Sinne einer sicheren Versorgung müsse die Importquote fallen. »Es darf nicht darum gehen, Kosten zu drücken. Patientenwohl und Menschenleben sind mehr wert«, so die brandenburgische Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke). Ohnehin sei die Regelung seit Jahren überholt. Deshalb hatte Brandenburg in der Länderkammer einen Antrag auf Abschaffung der Quote eingebracht.

In einer sogenannten Entschließung soll der Bundesrat die Regierung auffordern, die Importförderklausel im Sozialgesetzbuch V zu streichen. Sie verpflichtet Apotheker bislang, mindestens 5 Prozent ihres Umsatzes mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln über Importe zu bestreiten. Dabei müssen die entsprechenden Präparate mindestens 15 Prozent oder aber 15 Euro günstiger sein als das deutsche Original.

Nur noch geringes Einsparpotenzial

Nach Ansicht von Kritikern hat die Quote seit 2011 deutlich an Bedeutung verloren. Damals war das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) in Kraft getreten und hatte eine frühe Nutzenbewertung mit anschließenden Preisverhandlungen für neue Arzneimittel zur Pflicht gemacht. Bis dahin sei die Importklausel weitgehend das einzige Instrument zur Preisregulierung patentgeschützter Präparate gewesen, heißt es in der Entschließung. Inzwischen jedoch sei sie »eine nicht mehr erforderliche bürokratische Doppelregulierung mit vergleichsweise nur noch geringem Einsparpotenzial«.

Tatsächlich haben die Krankenkassen im Jahr 2017 nach Angaben des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts lediglich 120 Millionen Euro mit Importarzneimitteln gespart. Zum Vergleich: Rabattverträge mit den Herstellern brachten den Kassen im gleichen Zeitraum rund 4 Milliarden Euro Ersparnis.

Die Importquote steht bereits seit Jahren in der Diskussion. Anlass für die nun neu entfachte Debatte ist der Fall des Arzneimittelhändlers Lunapharm aus Brandenburg. Das Unternehmen soll über Jahre mutmaßlich gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland in Deutschland vertrieben haben. Dabei steht auch die Wirksamkeit der sensiblen Präparate infrage, da nicht sicher ist, ob sie immer richtig gekühlt wurden. Als Reaktion auf die Vorfälle hatte eine Expertenkommission unter anderem das Ende der Importquote vorgeschlagen.

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