Dennis Radtke erinnert Yannick Bury an christliche Nächstenliebe: »Wer krank ist, braucht Hilfe« / © Imago / Hartenfelser
Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfangende klar zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, sagte dem »Handelsblatt«: »Wer krank ist, braucht Hilfe – und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist.«
Für die CDA sei dies eine klare »rote Linie«. Radtke betonte: »An der notwendigen medizinischen Versorgung von Menschen in Not wird nicht gespart. Punkt.«
Hintergrund ist eine Debatte über die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Yannick Bury hatte zuvor im »Focus« vorgeschlagen, die Gesundheitsversorgung für jene Leistungsbezieher einzuschränken, die vor dem Bürgergeldbezug nicht gearbeitet haben.
Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger liegen bei rund zwölf Milliarden Euro jährlich und werden derzeit von den gesetzlichen Krankenkassen getragen – also von Versicherten und Arbeitgebenden. Die Union fordert deshalb, diese Ausgaben künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht dafür bislang jedoch keinen ausreichenden finanziellen Spielraum.Radtke forderte daher: »Hierzu muss Lars Klingbeil einen Vorschlag machen.«