Pharmazeutische Zeitung online Avoxa
whatsApp instagram facebook bluesky linkedin xign

Bürgergeldempfangende 
-
Kritik an Kürzungen bei Gesundheit 

In der CDU gibt es Streit um einen Beitrag bestimmter Bürgergeldbeziehenden zur Sanierung der Krankenkassen. Zum Vorschlag, die Leistungen für sie einzuschränken, hat CDA-Chef Radtke eine klare Meinung.
AutorKontaktdpa
Datum 11.05.2026  14:25 Uhr

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfangende klar zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, sagte dem »Handelsblatt«: »Wer krank ist, braucht Hilfe – und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist.«

Für die CDA sei dies eine klare »rote Linie«. Radtke betonte: »An der notwendigen medizinischen Versorgung von Menschen in Not wird nicht gespart. Punkt.«

Radtke: »Hierzu muss Lars Klingbeil einen Vorschlag machen.«

Hintergrund ist eine Debatte über die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Yannick Bury hatte zuvor im »Focus« vorgeschlagen, die Gesundheitsversorgung für jene Leistungsbezieher einzuschränken, die vor dem Bürgergeldbezug nicht gearbeitet haben.

Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger liegen bei rund zwölf Milliarden Euro jährlich und werden derzeit von den gesetzlichen Krankenkassen getragen – also von Versicherten und Arbeitgebenden. Die Union fordert deshalb, diese Ausgaben künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht dafür bislang jedoch keinen ausreichenden finanziellen Spielraum.Radtke forderte daher: »Hierzu muss Lars Klingbeil einen Vorschlag machen.«

Mehr von Avoxa