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| | dpa |
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30.04.2026 09:00 Uhr |
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Sparpaket Korrekturen in wesentlichen Bereichen. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern nannte er »historisch eine der DNA der Sozialversicherung«, sagte er. Wenn der Plan in der gesetzlichen Krankenversicherung so umgesetzt werde, müsse er auch wirkungsgleich auf die Beihilfe für Beamte ausgeweitet werden. Das sei eine wichtige Frage des Gerechtigkeitsgefühls der Menschen.
Eine »richtig dicke Unwucht« sei für ihn aber die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern. Hier sei die geplante Kostenübernahme des Bundes unzureichend. »Das ist eine Aufgabe, die muss über Steuergeld finanziert werden«, sagte Laumann. »Da ist das, was da jetzt im Kabinett beschlossen worden ist, zu wenig.« Angesichts der geplanten Einsparungen im Krankenhausbereich warnte Laumann außerdem vor möglichen Klinik-Pleiten.
Der Sozialverband Deutschland nannte die Reformpläne einen »Schlag ins Gesicht der Versicherten«. Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses bei einer nur verzögerten Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern sei »ein perfider Deal zulasten der Solidargemeinschaft«, so der Sozialverband Deutschland. Zugleich trieben höhere Zuzahlungen und weitere Leistungskürzungen die finanzielle Belastung vieler Menschen weiter nach oben, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier.
