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30.04.2026 09:00 Uhr |
Bundesheitsministerin Nina Warken und Kanzler Friedrich Merz haben gemeinsam das GKV-Sparpaket vorgestellt. / © Imago/Metodi Popow
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Krankenkassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. »Nach Jahren der Beitragserhöhungen der Krankenkassen schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung«, verteidigte sie die Sparpläne.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe für die Beratungen im Bundestag formuliert, dass der vom Kabinett beschlossene Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Apotheken Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuermittel aus dem Haushalt geben – zunächst 250 Millionen Euro für 2027, der Betrag soll in den dann kommenden Jahren erhöht werden. Zugleich soll aber der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden – ab 2027 auf jährlich noch 12,5 Milliarden Euro.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisierte: »Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie letztlich auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen werden zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes herangezogen. Das ist weder seriös noch solide noch solidarisch.«
Auch Klaus Holetschek, Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag und früherer Gesundheitsminister im Freistaat, bezeichnete es im »Focus« als »nicht akzeptabel«, dass der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Dadurch entstehe »ein neues Finanzloch« im Gesundheitssystem. Die geplanten Änderungen an der kostenlosen Familienversicherung kritisierte er ebenfalls: »Ich glaube, dass diese Frage noch nicht befriedigend gelöst ist.«
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf setzt ebenfalls noch auf mögliche Änderungen am Sparpaket in den anstehenden Beratungen im Bundestag. Mit Blick auf die Mitversicherung von Ehegatten sagte er im RTL/ntv-»Frühstart«, es sei wichtig gewesen, dass es eine Abschwächung auf 2,5 Prozent Zuzahlung im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf gegeben habe. Sein Ziel sei jedoch, die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehegatten im parlamentarischen Verfahren herauszuverhandeln.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Sparpaket Korrekturen in wesentlichen Bereichen. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern nannte er »historisch eine der DNA der Sozialversicherung«, sagte er. Wenn der Plan in der gesetzlichen Krankenversicherung so umgesetzt werde, müsse er auch wirkungsgleich auf die Beihilfe für Beamte ausgeweitet werden. Das sei eine wichtige Frage des Gerechtigkeitsgefühls der Menschen.
Eine »richtig dicke Unwucht« sei für ihn aber die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern. Hier sei die geplante Kostenübernahme des Bundes unzureichend. »Das ist eine Aufgabe, die muss über Steuergeld finanziert werden«, sagte Laumann. »Da ist das, was da jetzt im Kabinett beschlossen worden ist, zu wenig.« Angesichts der geplanten Einsparungen im Krankenhausbereich warnte Laumann außerdem vor möglichen Klinik-Pleiten.
Der Sozialverband Deutschland nannte die Reformpläne einen »Schlag ins Gesicht der Versicherten«. Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses bei einer nur verzögerten Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern sei »ein perfider Deal zulasten der Solidargemeinschaft«, so der Sozialverband Deutschland. Zugleich trieben höhere Zuzahlungen und weitere Leistungskürzungen die finanzielle Belastung vieler Menschen weiter nach oben, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier.
