Abbau von Regulierungen 

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Koalition plant große Entlastung bei Bürokratie

Die Bundesregierung will ihre Anstrengungen zum Abbau der Bürokratie forcieren. Wie aus Regierungskreisen verlautete, summieren sich die beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung von Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten seit dem Start der Agenda mittlerweile auf 9,8 Milliarden Euro jährlich. Im zweiten sogenannten Entlastungskabinett will die schwarz-rote Koalition am Mittwoch eine weitere jährliche Entlastung von rund 600 Millionen Euro auf den Weg bringen.

Den mit Abstand größten Anteil daran hat das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Das Gesetz zielt darauf ab, den in vielen Praxen und Kliniken vorherrschenden Papierstau aufzulösen: Der digitale Versand von Nachrichten soll gefördert, die elektronische Überweisung eingeführt und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte massiv ausgeweitet werden. Zudem sollen Hürden bei der Nutzung moderner Cloud-Infrastrukturen in Krankenhäusern beseitigt werden.

Einige der geplanten Maßnahmen bringen für die Bürger ganz praktische Vereinfachungen: So werden die Halter eines Elektrofahrzeugs mit E-Kennzeichen von der Pflicht befreit, eine zusätzliche Umweltplakette an der Windschutzscheibe anzubringen.

Andere Änderungen betreffen die Bundesagentur für Arbeit. Künftig sollen Arbeitslose unkompliziert an Videogesprächen teilnehmen können statt persönlich im Jobcenter erscheinen zu müssen. Dabei soll auch der Abschluss von Verträgen mit Betreuern formlos per E-Mail möglich sein.

Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), sagte, man habe beim Bürokratieabbau mittlerweile »Tempo aufgenommen«. Ein wesentliches Instrument bei der Transformation des Staates sei die Genehmigungsfiktion. Künftig sollen Anträge nach vier Monaten automatisch als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde bis dahin keine Entscheidung getroffen hat.

Mit einem neuen Berichtsentlastungsgesetz wird nach Wildbergers Worten eine weitreichende Beweislastumkehr eingeführt. Künftig müssten Unternehmen nicht mehr mühsam darlegen, warum eine Vorschrift obsolet ist – stattdessen sei der Staat in der Pflicht zu begründen, warum bestimmte Berichts- und Dokumentationspflichten überhaupt noch erhalten bleiben müssen.

Die Regierung will zudem die Tradition beenden, EU-Richtlinien in Deutschland noch strenger und bürokratischer umzusetzen als gefordert. Neue Regelungen sollen eins zu eins in nationales Recht überführt und bestehende Gesetze, wie etwa im Energiebereich, auf das geforderte EU-Minimum zurückgebaut werden.

Vertreter der Wirtschaft lobten die Bemühungen zur Entbürokratisierung, warnten aber davor, dass das Vorgehen nicht konsequent genug sei. Bei den Unternehmen komme mehr Bürokratie dazu als abgebaut werde. »Der Handlungsdruck ist enorm«, sagte Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Das Entlastungskabinett könne der Startschuss für die lange erhoffte Bürokratiewende sein, wenn den Ankündigungen jetzt Taten folgten. »Beim Bürokratieabbau ist in der Vergangenheit zu viel versprochen und zu wenig umgesetzt worden.«

Vor den Beratungen des Bundeskabinetts über weiteren Bürokratieabbau hat auch die FDP mehr Tempo auf diesem Feld gefordert. »Die Bundesregierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern. Ankündigungen und Versprechungen werden nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft von ihren bürokratischen Fesseln zu lösen«, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Deutschland verliere durch den »Bürokratie-Burnout« jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, das mache fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. »Bürokratie vernichtet Wohlstand, aber die Bundesregierung agiert bei diesem Thema viel zu zögerlich und mutlos.«

Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch über Maßnahmen zum Abbau von Regulierung. Im Mittelpunkt steht das neue Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG), das den Gesundheitssektor und die Wirtschaft entlasten soll.

FDP-Generalsekretär Hagen kritisierte, dass insbesondere die Vorgaben aus Brüssel weiter stiegen. Als Beispiele nannte er die Entgelttransparenzrichtlinie und die Verpackungsverordnung, die die deutsche Wirtschaft lähmten. »Es wäre die Aufgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, seiner Parteifreundin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Einhalt zu gebieten.« Doch auch Schwarz-Rot schaffe »neuen hausgemachten Bürokratie-Irrsinn«, etwa das Bundestariftreuegesetz.

Bürokratieabbau sei ein »Konjunkturprogramm zum Nulltarif«, betonte Hagen. Ziel sollte es sein, Jahr für Jahr Vorschriften, die eher belasten als helfen, systematisch zu identifizieren und zu streichen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssten radikal abgebaut werden. Letztlich sollte die Verwaltung begründen müssen, weshalb eine Regulierung unbedingt nötig sei. Es sollten nicht andere argumentieren müssen, warum bestimmte Vorschriften wegfallen könnten.