Koalition gegen beschleunigte Zulassung von Selbsttests

Am 3. März wollen Bund und Länder über konkrete Öffnungsstrategien beraten. Eine zentrale Rolle bei einer möglichen partiellen Lockerung von Corona-Beschränkungen spielen dabei die Antigen-Schnelltests. Neben der Möglichkeit, sich in Apotheken, Testzentren und Arztpraxen testen zu lassen, soll sich jeder auch mittels Selbsttests auf das Coronavirus testen können. Bislang sind hierzulande allerdings erst drei Tests von der zuständigen Behörde zugelassen und damit marktfähig.

Bis diese für die Bürger erhältlich sind, wird es aber noch einige Tage dauern, denn die Hersteller haben erst jetzt mit der Produktion begonnen. Auch gibt es noch keine klare Strategie, wie mit den Produkten umgegangen werden soll. Der FDP-Bundestagsfraktion geht das alles zu langsam. In einem Antrag unter Federführung von FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann fordert sie eine vereinfachte Zulassung solcher Selbsttests, um diese möglichst schnell flächendeckend und im großen Stil einsetzen zu können. Die FDP sieht diese Schnelltests als vorrangige Möglichkeit aus dem Lockdown herauszukommen und den Bürgern wieder mehr Normalität zu ermöglichen.

In ihrem Antrag schlägt die Fraktion vor, den Herstellern von Selbsttests einen vereinfachten Marktzugang zu ermöglichen. Sie sollen über eine Selbstverpflichtung bestätigen, »dass bei Eigenanwendung ein entsprechendes Sicherheits- und Leistungsniveau erreicht wird, und dass die Funktionstauglichkeit und die Einsatztauglichkeit für den geplanten Zweck gewährleistet ist«. Erst im Anschluss sollten die so inverkehrgebrachten Tests schnellstmöglich ein Post-hoc-Zulassungsverfahren durchlaufen mitsamt einer Konformitätsbewertung durch die benannten Stellen. Vorbild für dieses vereinfachte Verfahren ist Österreich. Dort sind bereits über 250 Selbsttest-Anbieter auf dem Markt. Mit einer massiven Ausweitung dieser Tests waren Lockerungen in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen möglich, wie etwa Friseurbesuche. Für Andrew Ullmann wäre so ein schnelles und einfaches Öffnungsmodell verfügbar und ein »sicherer Weg aus dem Lockdown«, wie er heute bei einer Bundestagsaussprache zu dem Antrag betonte.