Koalition gegen beschleunigte Zulassung von Selbsttests

Die Union ist ebenfalls gegen eine vorschnelle vereinfachte Zulassung von Eigentests. Rudolf Henke (CDU) erachtet eine nach der Medizinprodukte-Verordnung vorgeschriebene Zulassung als wichtig, damit ein Test wirklich als sicher einzustufen ist. Qualitätsanforderungen an Medizinprodukte sollten auch in einer Pandemie nicht fahren gelassen werden, mahnt er. Zudem hält er vom Prinzip Freitesten aus dem Lockdown nicht viel. Das sei immer eine Momentaufnahme. Er warnt davor, durch die Selbsttests bei der Bevölkerung zu hohe Erwartungen zu wecken. Zudem sei es bei der Anwendung wichtig, das Ergebnis richtig interpretieren zu können. »Diese Beratung ist sicherzustellen«, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags.

Unionskollege Stefan Pilsinger (CSU) stellt ebenfalls klar: »Auch mit Selbsttests sind keine Lockerungen möglich.« Er verwies auf England und die dort stark angestiegene Infektionsrate durch die Mutationen. »Auf ungezielte Massentests zu bauen, um aus dem Lockdown zu kommen, ist gefährlich.« Die Tests seien sicher wirkungsvoll aber kein Allheilmittel. Zudem seien sie bei asymptomatischen Personen weniger zuverlässig. Gezielte Testungen stellten zwar ein wesentliches Mittel in der Infektionseindämmung dar. Sie seien aber kein Weg aus der Pandemie. Wichtiger sei es, auf die Impfungen zu setzen. Und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) bekräftigt: »Die Gratistests für jedermann sind eine zentrale Strategie in der Pandemie-Eindämmung.« Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun den Starttermin vom 1. März verschieben musste, sei auf Wunsch der Länder geschehen. Der Minister hätte die Teststrategie fertig gestellt und auch bereits die Finanzierungzusage erhalten. Die Länder aber hätten Erklärungsbedarf aufgrund ihrer jeweiligen Öffnungsszenarien. »Wenn wir nun am 3. März beraten, geschieht genau das, was die FDP in ihrem Antrag fordert. Die Schnelltests werden eingebettet in eine Öffnungsstrategie.«

Die AfD hält nichts von einer vermehrten Selbsttestung. Deren Gesundheitspolitiker Detlev Spangenberg verwies auf höhere Inzidenzwerte durch mehr Testungen, was wiederum erneute Restriktionen nach sich zöge. Auch würden falsch-positiv-Tests zu Verunsicherung des Betreffenden führen. Zudem sei die Pflicht zum Selbsttest mit einem Impfzwang zu vergleichen, den die AfD ablehne. Grundsätzlich will die AfD eh den Lockdown beenden und zwar ohne Selbsttests. Sie setzt vielmehr darauf, dass sich die Pandemie von allein erledigt.