Klares Bekenntnis zur inhabergeführten Apotheke

Seit der Landtagswahl am 8. Oktober steht fest, dass es in Bayern eine Neuauflage der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern (FW) geben wird. Was sich das neue, alte Kabinett für die Legislatur bis 2028 vorgenommen hat, haben CSU-Ministerpräsident Markus Söder und FW-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gestern besiegelt: In München unterzeichneten sie den Koalitionsvertrag. Darin findet sich ein klares Bekenntnis zur Freiberuflichkeit sowie zur Sicherung der inhabergeführten Apotheke.

Etwa 80 Seiten umfasst das Papier, fünf davon widmet die Koalition unter dem Leitsatz »Menschlich, freiheitlich, weltoffen« der Gesundheitsversorgung und Pflege. Den Fokus legt die Regierung des flächenmäßig größten Bundeslandes auf den ländlichen Bereich, auch bei der medizinischen und pharmazeutischen Versorgung. »Wir wollen Apotheken im ländlichen Raum erhalten und Nachwuchs sichern«, versichern die Koalitionäre. Den Versandhandel für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnen sie ab. Arzneimittel und Medizinprodukte, insbesondere Antibiotika, müssten ständig und verlässlich im ganzen Land verfügbar bleiben.

Dafür müsse die Pharmaproduktion in Deutschland und Europa autarker und leistungsfähiger werden, eine Forderung, für sich man sich beim Bund einsetzen wolle.

»Für uns ist die Freiberuflichkeit von zentraler Bedeutung«, heißt es. Unter dieser Prämisse solle die »beste medizinische und pharmazeutische Versorgung« im ganzen Land gewährleistet werden. Investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollten beschränkt werden. Um die medizinische Versorgung auf dem Land zu stabilisieren, hätten sich Anreize wie Landarztprämie, Landarzt- und künftig auch Facharztquote im Medizinstudium sowie das Stipendienprogramm für Medizinstudierende bewährt. Sie sollten fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Die geplante Krankenhausreform des Bundes sehen die Koalitionäre im Freistaat als Angriff auf ländliche Häuser – gerade diese müssten aber gefördert werden. »Im Zuge dessen fordern wir den Bund dazu auf, unverzüglich den kalten Strukturwandel im Gesundheitswesen zu stoppen.« Wie bisher werde ein Großteil der Investitionsmittel in Krankenhäuser im ländlichen Raum fließen.

Auch bei der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplanten kontrollierten Cannabisfreigabe kommen sich Bayern und Bund nicht näher. Die Landesregierung erteilt dem Vorhaben weiterhin eine Absage. Mehrmals hatte sich der ehemalige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vehement dagegen ausgesprochen, Cannabiskonsum für Erwachsene zu legalisieren. »Eine Cannabis-Legalisierung lehnen wir strikt ab«, heißt es im Koalitionsvertrag.

Besonders für Jugendliche bedeute Cannabis-Konsum eine erhebliche Gesundheitsgefahr. »Wir werden alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit es in Bayern keine Modellregion für Cannabis gibt.«  Die Modellregionen bilden mit den sogenannten Cannabis-Clubs die beiden Säulen des BMG-Vorhabens.

Gestern hatten CSU-Chef Markus Söder und der Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Freien Wähler erhalten demnach ein viertes Ministerium; das hatten sie selbstbewusst gefordert, nachdem sie bei der Landtagswahl am 8. Oktober von 11,6 auf 15,8 Prozent zugelegt hatten. Nun fällt ihnen zusätzlich zu den Ministerien Wirtschaft, Kultus und Umwelt das bislang CSU-geführte Digitalministerium zu.

Um das Agrarministerium hatte FW-Chef Aiwanger mit der CSU gerungen; es bleibt in der Hand der Christsozialen, allerdings mit Abstrichen. So soll das von Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium Zusatzkompetenzen etwa für Jagd und Staatsforsten bekommen. Das CSU-geführte Agrarministerium erhält im Gegenzug die wichtigen Bereiche Tourismus und Gastronomie.

Einige Personalien im neuen Kabinett stehen bereits fest – allerdings noch nicht, wer das CSU-geführte Gesundheitsministerium bekommt. Derzeit leitet das Gesundheitsressort Sozialministerin Ulrike Scharf stellvertretend für Klaus Holetschek, der neuer CSU-Fraktionschef im Münchner Landtag ist. Nachdem das bislang von der CSU geführte Digitalministerium an die FW ging, stünde die bisherige Ressortchefin Judith Gerlach möglicherweise als Holetscheks Nachfolgerin bereit. Es kursieren zudem weitere Namen, etwa Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Albert Füracker. Söder will die Kabinettsliste der CSU am 8. November verkünden.