Keine Bürgerversicherung, mehr Kooperationen

Diese Woche haben SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene Sondierungsgespräche geführt und in vertraulichen Gesprächen ausgelotet, ob sie miteinander Koalitionsverhandlungen starten wollen. Am heutigen Freitagmittag verkündeten die Partei-Chefinnen und Chefs der drei Parteien in Berlin die Empfehlung der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine mögliche ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene. Dabei veröffentlichten sie ein Ergebnispapier der Sondierungen in dem die Parteien auf zwölf Seiten umreißen, welche Themen sie künftig angehen wollen. Das Papier liegt der PZ vor.

Zum Thema Gesundheit äußern sich die drei Parteien allerdings noch sehr vage. Zur Gesundheitspolitik der nächsten vier Jahre heißt es in dem Papier: »In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen. Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Dafür werden wir aus den Erkenntnisse der Pandemie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken.«

Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung müsse überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land gewährleistet sein. Insbesondere in den ländlichen Räumen gelte es außerdem die »Daseinsvorsorge zu stärken«. Dort wo der Nachholbedarf am größten sei, sollten notwendige Investitionen angepackt werden, heißt es.

Das Papier betont zudem die Notwendigkeit von mehr »sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen – und berufen«. Hinsichtlich der Krankenhausfinanzierung und der Pflege wird das Sondierungspapier etwas konkreter. Pflegepersonal soll etwa durch Entbürokratisierung und angemessene Löhne entlastet werden, zudem sollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewonnen werden. Und: Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung sollen weiterentwickelt und vor allem in Bereichen der Geburtshilfe, Notfallversorgung oder Kinder- und Jugendmedizin angepasst werden. Konkrete Vorstellungen zu den Apotheken und der künftigen Arzneimittelversorgung äußern die drei Parteien jedoch nicht in dem Ergebnispapier.

Auch das Thema Cannabis-Legalisierung wird im Ergebnispapier nicht angesprochen. Alle drei Parteien hatten sich im Vorfeld in ihren Wahlprogrammen für eine Liberalisierung ausgesprochen, viele halten deshalb eine künftige Öffnung bei Genuss-Cannabis für sehr wahrscheinlich. Ob die Abgabe von Cannabis nach einer Legalisierung in Apotheken erfolgen könnte, ist dabei ebenfalls noch offen.