Kein Bekenntnis zum Rx-Versandverbot |
Zufriedene Partner: Markus Söder (CSU) (links) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Noch im Vorfeld der Bundestagswahl hatte die CSU so deutlich für ein Rx-Versandhandelsverbot plädiert wie keine andere Partei. Doch bereits im bayerischen Landtagswahlkampf ließ die Begeisterung für das Thema deutlich nach. So nahmen die Christsozialen die Forderung des Verbots nicht in ihr ohnehin recht knappes Parteiprogramm auf.
Auch im Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern ist vom Rx-Versandverbot nun keine Rede. »Die gute Versorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhalten«, heißt es dort. Zudem müssten Krankenhäuser, Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Hebammen und eben Apotheken »weiterhin flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung stehen«. Wie genau die Parteien das erreichen wollen, verraten sie allerdings nicht. CSU und Freie Wähler gehen nicht näher auf die pharmazeutische Versorgung ein.
Konkreter wird der Vertrag immerhin mit Blick auf den medizinischen Nachwuchs. So sollen künftig rund 2000 Medizin-Studienplätze mehr zu Verfügung stehen als bislang. Um eine Niederlassung in abgelegenen Regionen attraktiver zu machen, ist eine neue Landarztprämie geplant. In der Geburtshilfe soll darüber hinaus den Hebammen der Einstieg in den Beruf über ein Gründerpaket in Höhe von 5000 Euro erleichtert werden. Für Heilmittelerbringer wie Physiotherapeuten und Logopäden soll das Schulgeld in der Ausbildung künftig wegfallen.
Auf Bundesebene wollen sich die Koalitionspartner für eine kleinräumigere Bedarfsplanung einsetzen, um die Verteilung der Ärzte damit flexibler steuern zu können. Zudem fordern sie die Einführung eines Regionalfaktors im sogenannten Risikostrukturausgleich. Dieser regelt die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen. Bayern sieht sich hier seit Jahren im Nachteil und kritisiert unter anderem, dass bei dem Verfahren die regional unterschiedlich hohen Preise für Gesundheitsleistungen außer Acht blieben.
Foto: Imago/ Sven Simon
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