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Gesundes-Herz-Gesetz
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Kassen sehen bisherige Prävention vor dem Aus

Heute Nachmittag diskutieren die Bundestagsabgeordneten in erster Lesung über den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz). Die Krankenkassen erneuerten vorab ihre Kritik an den Plänen und forderten, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Sie warnen vor hohen Zusatzkosten und sehen die bisherigen Präventionsangebote in Gefahr.
AutorKontaktAnne Orth
Datum 06.11.2024  12:52 Uhr

AOK-Bundesverband: »Entwurf ist schief gewickelt«

Ähnliche Kritik übte der AOK-Bundesverband, der den Gesetzentwurf heute als »komplett schief gewickelt« bezeichnete. Statt die Ursachen für Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu bekämpfen und den Ansatz der Gesundheitsförderung in allen Politikbereichen zu verfolgen, verordne der Gesetzentwurf vor allem mehr medizinische Screenings und Medikamente.

»Das Gesundes-Herz-Gesetz torpediert gut funktionierende Präventionskurse und schwächt die Versorgung chronisch Kranker«, warnt der AOK-Bundesverband. Für Gesundheitskurse stünden jährlich nur etwa 186 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Aus diesen ohnehin knappen Mitteln sollten künftig auch neue Leistungen wie etwa Arzneimittel zur Tabakentwöhnung und ärztliche Diagnostik finanziert werden. Schon bei geringer Teilnehmerquote entstünden der GKV allein durch die Ausweitung des Anspruchs auf Arzneimittel zur Tabakentwöhnung Mehrausgaben in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro.

Paradoxerweise könne die GKV dann auch ihre rund 600 evidenzbasierten Programme zur Rauchentwöhnung nicht mehr anbieten. Und auch andere Angebote etwa zur Bewegung oder Sturzprävention seien in Gefahr.

»Wenn das GHG in der vorliegenden Form verabschiedet wird, so wäre damit das Aus für die von den gesetzlichen Krankenkassen finanzierten individuellen Gesundheitskurse besiegelt«, kritisiert der AOK-Bundesverband.

BKK-Dachverband befürchtet »Kahlschlag« bei bisherigen Angeboten

Um die Zukunft der bisherigen Präventionsangebote sorgt sich auch der BKK-Dachverband. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lasse mit dem Gesetz die »Prävention über die Klippe springen«, warnte der Verband in einer heute veröffentlichen Pressemitteilung. Der Entwurf gefährde die Finanzierung von 110.000 individuellen verhaltensbezogenen Präventionskursen. Betroffen sei ein breites Spektrum zertifizierter Kurse. »Es ist schwer nachvollziehbar, wie propagiert wird, dass sich eine der Haupttodesursachen in Deutschland mit ein paar Pillen, Check-ups und Massenscreenings im Handstreich beseitigen lässt«, monierte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbandes. »Für ein stabiles Gesundheitssystem brauchen wir im Gegenteil mehr Investitionen in Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitskompetenz und keinen Kahlschlag bei qualitätsgesicherten, niedrigschwelligen Präventionsangeboten.«

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