Mehr Kompetenzen für den DAT

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Kammer Hessen will Reform der ABDA

Aus Sicht der Juristen hat die neue Formulierung im Rahmen der Strukturreform, wonach DAT-Beschlüsse von der ABDA »zu berücksichtigen« sind, keinerlei nachteilige Auswirkungen auf die Verbindlichkeit dieser Beschlüsse. Souverän ist ohnehin die ABDA-Mitgliederversammlung. 

Beim DAT in München in zwei Wochen wird dennoch erneut über die Organisation und Struktur der ABDA gesprochen. Die Landesapothekerkammer Hessen hat einen Antrag eingebracht, der das Ziel hat, die »demokratische Legitimation, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Bindung der ABDA an die Apotheker*innen in der Fläche nachhaltig zu stärken«.

Die Kammer Hessen wünscht sich eine Weiterentwicklung der ABDA-Strukturen, sodass »Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar, nachvollziehbar und überschneidungsfrei geregelt werden«. Die Kammer Hessen beklagt die »personelle und funktionelle Doppelung« zwischen Mitgliederversammlung und Gesamtvorstand und erklärt, dass die Entscheidungskompetenzen in der ABDA eindeutig den jeweiligen Organen zugewiesen sein müssten.

In dem Antrag wird außerdem eine Stärkung des DAT gefordert. Dieser soll wieder als Organ der ABDA dienen und das »zentrale Forum der berufspolitischen Willensbildung« der Apothekerschaft sein. Der DAT soll dazu die folgenden Kompetenzen und Befugnisse bekommen:

• Das Recht, verbindliche Grundsatzbeschlüsse zur berufspolitischen Ausrichtung der ABDA zu fassen.
• Das Recht, über wesentliche Strukturfragen der Standesvertretung zu beraten und Beschlüsse zu fassen.
• Das Recht, Satzungsänderungen mit grundsätzlicher Bedeutung für die demokratische Legitimation, Gremienstruktur und Beteiligung der Apothekerinnen und Apotheker zu initiieren.
• Das Recht auf regelmäßige Berichterstattung über die Umsetzung seiner Beschlüsse.
• Das Recht, bei wesentlichen strategischen Prozessen der ABDA frühzeitig eingebunden zu werden.

Die ABDA soll nach dem Wunsch der Kammer Hessen dazu verpflichtet werden, regelmäßig transparent darzustellen, wie die Beschlüsse des Deutschen Apothekertages bearbeitet, umgesetzt oder aus welchen Gründen sie nicht umgesetzt werden.

Die Kammer Hessen beklagt, dass in den vergangenen Jahren eine Distanz zwischen der ABDA und Teilen der Apothekerschaft entstanden sei. »Diese Distanz führt zu Argwohn, Misstrauen und einer Schwächung der gemeinsamen berufspolitischen Handlungsfähigkeit«, heißt es in dem Antrag. Die aktuellen Strukturen der ABDA seien für viele Apothekerinnen und Apotheker nur schwer nachvollziehbar. Unklare Zuständigkeiten sorgten für den Eindruck mangelnder Verantwortlichkeit.

Die Gremien der Standesvertretung sollten verschlankt werden, ohne die demokratische Beteiligung zu reduzieren. »Deshalb ist es folgerichtig, den Deutschen Apothekertag wieder als Organ der ABDA einzusetzen und ihm substanzielle Mitwirkungsrechte bei Grundsatz- und Strukturfragen einzuräumen«, schreibt die Landesapothekerkammer. Der DAT solle dabei nicht nur ein Ort der berufspolitischen Debatte sein, sondern müsse erkennbaren Einfluss auf die strategische Ausrichtung der ABDA haben.

In einem weiteren Antrag sprechen sich die Landesapothekerkammer Hessen und der Hessische Apothekerverband außerdem dafür aus, ein dauerhaftes und professionelles Team aufzubauen, das künftig die Honorarverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband führen soll. Das Team soll aus hauptamtlich beschäftigten Mitarbeitenden der ABDA und des Deutschen Apothekerverbands bestehen und über die nötige Erfahrung und Kompetenz verfügen.

»Ein professionelles Verhandlungsteam entwickelt belastbare Strategien, stärkt die Durchsetzung einer angemessenen Apothekenvergütung und schafft die Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen und Schiedsstellenverfahren im Interesse der gesamten Apothekerschaft«, heißt es in dem Antrag aus Hessen. Der Erfolg der Honorarverhandlungen sei eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Stabilität der Apotheken.