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14.10.2026 14:50 Uhr |
Gesüßte Getränke könnten durch die geplante Zuckersteuer ab Juli 2027 teurer werden. Die Bundesregierung will damit auch Anreize schaffen, den Zuckergehalt in Getränken zu reduzieren. / © Getty Images/ taka4332
Auf Getränke mit Zuckerzusatz soll künftig eine Extra-Steuer anfallen. Einen entsprechenden Vorschlag für die Bundestagsfraktionen der schwarz-roten Koalition hat das Kabinett in Berlin auf den Weg gebracht. Vor allem Softdrinks könnten damit für die Verbraucher teurer werden. Der Beschluss im Bundestag steht allerdings noch aus.
Die neue Steuer soll auf gezuckerte Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter anfallen. Laut Finanzministerium sind das zum Beispiel Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Nicht betroffen sind Getränke mit Alkohol sowie alkoholfreie Biere, Weine oder Cocktails. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen werden nicht zusätzlich besteuert, genauso wenig Getränke mit Süßungsmitteln, also sogenannte Zero-Getränke.
Vorgesehen sind zwei Stufen abhängig vom Zuckergehalt. Ausnahmen soll es für kleine Hersteller geben, allerdings sind hier genaue Grenzen noch offen. Die Bundesregierung strebt eine Befreiung für alle Betriebe an, die im Jahr maximal eine Million Liter produzieren. Das muss aber von der EU-Kommission genehmigt werden.
Die neue Steuer soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Der Bund könnte dadurch im nächsten Jahr 690 Millionen Euro einnehmen, für 2028 sind Einnahmen von 925 Millionen vorgesehen, für die Folgejahre zwischen 875 und 890 Millionen. Das Geld soll genutzt werden, um die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten.
Gleichzeitig soll die Steuer aber ein Anreiz für Getränkehersteller sein, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren.
»Diese Einigung zeigt, was möglich ist, wenn gesundheitspolitische Vernunft, wissenschaftliche Erkenntnisse und politischer Gestaltungswille zusammenkommen«, lobt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, in einer Pressemitteilung. Die Zuckersteuer sei ein wichtiger Erfolg für eine »moderne, solidarische und vorausschauende Gesundheitspolitik«.
Während die SPD die Zuckersteuer unterstützt, gibt es vor allem in der Union Gegner. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete sie in einem Interview vor der Koalitionseinigung als »Teuer-Steuer«. Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. »Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes.« Zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie.
Die CSU trägt die Steuer im Grundsatz zwar mit, wünscht sich aber einen späteren Starttermin. »Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten die Unternehmen Zeit, die Rezepturen umzustellen«, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Hoffmann, im Frühstart von RTL und ntv. Den bislang vorgesehenen Start zum 1. Juli 2027 sehe die CSU weiterhin »sehr, sehr kritisch«.
Hauptziel sei die Gesundheit von Kindern, deshalb müsse man den Unternehmen Zeit geben, ihre Rezepturen umzustellen. Der Bundeshaushalt sei zwar »auf Kante genäht«, es gebe aber Spielräume, um auf die Einnahmen für 2027 zu verzichten und eine Verschiebung möglich zu machen. Im Bundestag dürften Union und SPD darüber in den nächsten Wochen noch debattieren.
