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Lackmustest auf Glaubwürdigkeit

20.09.2004
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Interview

Lackmustest auf Glaubwürdigkeit

von Daniel Rücker, Berlin

Über eine gezielte Indiskretion wollen die Kassen den Apothekern den Schwarzen Peter für die Verzögerungen bei den Vorarbeiten zur elektronischen Gesundheitskarte zuspielen. ABDA-Geschäftsführer Dr. Frank Diener weist die Unterstellungen scharf zurück.

PZ: Was ist der Grund für den Streit um die Gesundheitskarte?

Diener: Es geht um die Übertragungswege beim elektronischen Rezept, genauer darum, ob die Patienten ein Wahlrecht zwischen dem Online-Weg oder der Speicherung auf der Gesundheitskarte erhalten. Aufgrund der rechtlichen Änderungen zum Jahresbeginn 2004 wird es einen Online-Weg für den Transport des elektronischen Rezeptes geben müssen. Aber auch wenn man diesen Weg als Regelfall vorsehen will, muss die Speicherung des elektronisches Rezeptes auf der Gesundheitskarte möglich sein. Der Grund ist klar: Eine 100-Prozent-Verfügbarkeit des Online-Weges kann nicht an 365 Tagen rund um die Uhr gewährleistet werden, sodass die Kartenspeicherung als Rückfalllevel unverzichtbar ist. Das Papierersatzverfahren kann zukünftig nur noch als letzte Absicherungsstufe angewandt werden.

Strittig ist also nicht, dass beide Wege – online und Karte – vorgehalten werden. Strittig ist vielmehr, ob der Versicherte den Weg auswählen darf. Nicht nur die Apotheker, sondern auch die Bundesärztekammer sowie die Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung bestehen darauf, dem Patienten ein Wahlrecht zu geben, ob seine Daten auf der Chipkarte oder einem Server gespeichert werden. Die Krankenkassen wollen dagegen die Online-Lösung als Regel und die Karte ausschließlich als Sicherungssystem, das nur bei einem Serverausfall eingesetzt wird.

PZ: Wer profitiert denn von einem Wahlrecht?

Diener: Eindeutig der Patient, denn damit kann er bei seinen Gesundheitsdaten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben. Er kann den Weg wählen, der ihm angenehm ist, zu dem er Vertrauen hat.

Für die tägliche Arbeit in der Apotheke oder der Arztpraxis macht es keinen Unterschied, ob das elektronische Rezept über den Online-Weg oder die Gesundheitskarte transportiert wird. Wie gesagt: Die Leistungserbringer müssen ohnehin beide Systeme vorhalten.

Außerdem gibt es neben dem eRezept weitere Funktionen der Gesundheitskarte, die zwingend auf dem Chip gespeichert werden müssen: Zum Beispiel der Auslandskrankenschein oder der Notfallausweis.

PZ: Die Kassen behaupten nun, die Apotheker wollten die Serverlösung blockieren, um den Versandhandel auszubremsen. Was ist da dran?

Diener: Das ist natürlich völliger Unsinn. Wir können mit Telematik nicht die Rechtslage ändern – die Telematik hat der Rechtslage zu folgen. Ein Patient, der Arzneimittel über den Versandhandel beziehen möchte, hat ja explizit das Recht, sich für den Online-Weg zu entscheiden. Wir wollen den Patienten nicht bevormunden, sondern ihn selbst entscheiden lassen. Andererseits muss man sich natürlich fragen, warum die Kassen den Kartenweg ausschließen wollen.

PZ: Was denken Sie?

Diener: Wenn man kategorisch ein Patientenwahlrecht zwischen Server und Karte ausschließt, liegt die Vermutung liegt nahe, dass irgendjemand irgendwann doch einmal die Idee haben könnte, auf dem Server in den Daten des Patienten herumzustöbern. Genau deshalb ist das Patientenwahlrecht der Lackmustest auf die Glaubwürdigkeit. Wenn eine Krankenkasse wirklich niemals und unter keinen Umständen auf dem Server in den Patientendaten stöbern möchte, braucht sie den Patienten auch nicht zu dem Serverweg zu zwingen.

PZ: Nach dem Bericht im Handelsblatt sind die Ärzte jetzt auf die Linie der Kassen eingeschwenkt. Warum?

Diener: Bis vor drei Wochen waren alle Leistungserbringerorganisationen gemeinsam für eine Erprobung beider Verfahren. Zahnärzte, Apotheker und Bundesärztekammer wollen immer noch beide Systeme als gleichwertige Optionen erproben. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Kassenärztliche Bundesvereinigung sind davon jetzt abgerückt. Sie können sich mittlerweile auch vorstellen, dass es kein Patientenwahlrecht zwischen den beiden Wegen gibt und der Kartenweg nur als technisches back up dient.

PZ: Die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gesundheitskarte wird langsam knapp. Wie soll es jetzt weitergehen?

Diener: Wir haben Staatssekretär Dr. Klaus-Theo Schröder um Moderation gebeten. An diesem Mittwoch (nach Redaktionsschluss) findet ein Krisengespräch im Bundesgesundheitsministerium statt. Dann werden wir sehen, was passiert.

PZ: Was erwarten Sie von diesem Gespräch? In vielen Fällen steht das Ministerium doch eher den Vorstellungen der Kassen nahe.

Diener: Das BMGS und übrigens auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sind hier im Grundsatz unserer Meinung. In einer ersten Stellungnahme nach dem Handelsblatt-Artikel hat der Staatssekretär noch einmal betont, dass er ein Wahlrecht für die Patienten zumindest in der Testphase für zwingend notwendig hält. Und der Bundesdatenschutzbeauftragte möchte, dass in den Modellversuchen beide Varianten erprobt werden und dann entschieden wird.

PZ: Gefährdet der aktuelle Streit den Zeitplan für die Einführung der Gesundheitskarte?

Diener: In der Tat hat die Kassenseite die Gespräche am 25. August abgebrochen, seitdem ist inhaltlich nichts mehr passiert. Wir haben dadurch also vier Wochen wertvolle Zeit verloren. Natürlich gefährdet dies die termingerechte Einführung zum 1. Januar 2006.

Ich halte dies aber nicht für die wesentlichste Frage. Ob die Gesundheitskarte zum 1. Januar 2006 eingeführt wird oder ein paar Monate später, ist doch nicht so wichtig. Entscheidender ist, dass wir überhaupt eine akzeptable Lösung für das Problem finden. Und das kann keine Bevormundung des Versicherten sein.

PZ: Halten Sie es für möglich, dass die Gesundheitskarte an diesem Konflikt grundsätzlich scheitert? Schließlich steht sie im Gesetz.

Diener: Natürlich wird die Gesundheitskarte kommen. Die ultimative Konfliktlösung ist die Ersatzvornahme durch das Bundesgesundheitsministerium. Das müsste dann allerdings mit Zustimmung des Bundesrates geschehen. Ich bin aber sicher, dass dabei genau die duale Lösung herauskäme, die wir wollen. Wer kann es denn ernsthaft wagen, den Patienten ein Wahlrecht zwischen zwei Wegen zu versagen, wenn beide Wege technisch vorhanden sind?

Eine Wahlmöglichkeit ist meiner Meinung auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung wichtig. Viele Menschen werden sich dagegen wehren, dass ihre Daten irgendwo auf einem entfernten Server liegen. Das Vertrauen zu der Gesundheitskarte wird sehr viel größer sein, wenn der Patient seine Daten stets bei sich tragen kann. Viele Menschen werden wollen, dass ihre Gesundheitsdaten mit ihnen zum Arzt oder Apotheker kommen, aber auch wieder mit ihnen aus Arztpraxis und Apotheke weggehen. Es wäre fatal, wenn die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte an der Skepsis der Patienten scheitern würde. Top

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