Politik
Einstimmige Warnung vor Zuzahlungschaos
Vertreter zahlreicher Organisationen des Gesundheitswesens warnten den Gesetzgeber vor einem drohenden Wirrwarr für Apotheker und Vertragsärzte bei fälligen Patientenzuzahlungen für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und Heilmittel. Würden notwendige Beitragssatzanhebungen bei den Krankenkassen mit einer erhöhten Selbstbeteiligung automatisch verknüpft, entstehe für alle Beteiligten eine unhaltbare Situation.
KBV und Kassenverbände widersprachen dem Plan der Regierungskoalition, Beitragssatzanhebungen in der gesetzlichen Krankenversicherung mit höheren Zuzahlungen der Patienten zu verknüpfen. Die Versicherten dürften in dieser Form nicht willkürlich belastet werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf der Koalition vor, mit ihrem Gesetzentwurf die Selbstverwaltung in der GKV zu einem Handlanger der Regierungspolitik zu degradieren. Die Regierungparteien verzichteten mit ihrer neuen gesundheitspolitischen Strategie auf jeden Versuch, Probleme der GKV innerhalb des bestehenden Systems zu lösen.
Bei der Expertenanhörung des Bundestages über das erste GKV-Neuordnungsgesetz gab es auch in anderen Detailfragen erhebliche Kritik am Gesetzentwurf der konservativ-liberalen Regierungskoalition. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Spitzenverbände der GKV nutzten das Hearing dazu, gesundheitspolitische Gemeinsamkeiten herauszustellen: Beide Seiten kündigten gegenüber den Abgeordneten in einem Statement an, vereint nach Wegen zu suchen, um weitere Beitragssatzanhebungen bei den Krankenkassen nach Möglichkeit zu verhindern.
In ihrer Erklärung plädierten KBV und GKV gleichzeitig für veränderte Strukturen. Auf medizinisch unnötige Leistungen sei zu verzichten. Vertragsärzte und Krankenkassen unterstrichen ferner ihren festen Willen, bestehende Versorgungsstrukturen weiter zu entwickeln und dabei vorhandene Rationalisierungsstrukturen zu erschließen. Auf gemeinsam gestalteter vertraglicher Grundlage seien gesundheitspolitisch wirksame Innovationen zu fördern.
PZ-Artikel von Jürgen Becker, Bonn © 1996 GOVI-Verlag
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