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Gesundheitsministerin Reimann

»Importe sind Infektionsquelle«

Beim Sommerfest von Apothekerkammer und -verband Niedersachsen versprach Landesgesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) weiterhin Unterstützung für die wohnortnahen Apotheken.
Daniela Hüttemann
21.06.2019  14:46 Uhr

Das Sommerfest von Kammer und Verband hat in diesem Jahr erstmals mit parlamentarischem Abend direkt neben dem niedersächsischen Landtag in Hannover stattgefunden. Sommerliche Temperaturen herrschten dabei nicht nur am Donnerstagabend direkt an der Leine:  Der Gesundheitsbereich liefe derzeit auf hoher Betriebstemperatur, bemerkte Landesgesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) in ihrem Grußwort an die Gastgeber. Sie fasste alle aktuellen Themen, die die Apotheker betreffen, kurz zusammen – und äußerte hier und dort durchaus ihren Unmut, wie es mit den Gesetzgebungsverfahren derzeit läuft.

»Wir wollen die unabhängige, wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch die Apotheken erhalten«, sagte die Politikerin und betonte zum wiederholten Male, dass sie das Rx-Versandverbot nach wie vor als bestes Mittel hierfür sieht. Es stecke zwar viel Gutes im Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Sie kritisierte jedoch, dass mit dem jetzigen Vorschlag eine Gleichpreisigkeit nur für GKV-Versicherte wiederhergestellt wird.

Das hatte zuvor bereits Kammerpräsidentin Magdalene Linz scharf bemängelt. »Man kann von einem Kranken nicht verlangen, nach dem günstigsten Arzneimittel zu suchen und möglicherweise in Zukunft die Differenz zum günstigsten Anbieter selbst zu zahlen, wenn er sein Rezept woanders einlöst.« Auch die Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz war der Meinung, dass eine gute Beratung in der Apotheke vor Ort »in unser aller Interesse ist«. 

Reimann und Linz äußerten ihre Zweifel, ob der aktuelle Gesetzentwurf nach Spahns Vorstellungen wirklich so kommt. Die Ministerin erinnerte daran, dass in der Länderanhörung die meisten Bundesländer sich eher für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen hatten.

Importquote hätte abgeschafft werden müssen

Auch mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ist Reimann in dieser Form nicht einverstanden. Was nach dem Lunapharm-Skandal hätte passieren müssen, nämlich die Importquote abzuschaffen oder gleich den ganzen Parallelhandel mit Arzneimitteln zu verbieten, sei nicht passiert. Die Importquote bezeichnete die promovierte Biotechnologin als potenzielle »Infektionsquelle« für unsere sichere Arzneimittelversorgung. Sie bedankte sich an dieser Stelle bei den Apothekern für die »riesige, aber vollkommen geräuschlose Umstellung« auf das Securpharm-System, von dem die meisten Patienten nichts gemerkt hätten. »Was die Digitalisierung angeht, sind Sie total gut aufgestellt«, lobte die Ministerin die Apotheker.

Zuvor hatte auch der LAV-Vorstandsvorsitzende Berend Groeneveld  darauf hingewiesen, dass die Apotheker neue gesetzliche Vorgaben, ob von der EU oder auf Bundesebene, immer perfekt umgesetzt haben. Auch für ein bundeseinheitliches E-Rezept sei mit der Web-App des DAV ein eigener Vorschlag gemacht worden. »Ganz wichtig ist eine diskriminierungsfreie Umsetzung«, betonte der Apotheker. »Der Patient muss Herr seiner Daten bleiben und frei entscheiden können, welchen Leistungserbringer er wählt.« 

Groeneveld erinnerte daran, dass die Apotheker bereits seit 2004 von der wirtschaftlichen Situation im Lande abgekoppelt seien. Bislang seien die Apotheken durch Betriebseinsparungen und viele Maßnahmen den Anforderungen immer gerecht geworden, ohne dass die Patienten darunter hätten leiden müssen. Aber nun sei endgültig das Ende der Fahnenstange erreicht. »Alle weiteren neuen Aufgaben bedürfen einer gewissen Honorierung, auch zum Wohl der Allgemeinheit«, forderte der Verbandschef. Auch er sagte, dass das Apotheken-Stärkungsgesetz viele Punkte enthalte, die den Apothekern helfen könnten. Aber: »Der Aufwand für uns wird immer höher und das ist Zeit, die uns für die Patienten fehlt. Das darf nicht sein.« Die Bürokratie müsse weniger werden und wenn das nicht funktioniere, müsse der Aufwand zumindest honoriert werden.

Groeneveld gab zu Bedenken, dass aufgrund der stark gestiegenen Bürokratie bei höherem wirtschaftlichem Risiko immer weniger Pharmazie-Absolventen in der öffentlichen Apotheke arbeiten oder gar eine Offizin übernehmen wollen – mittlerweile nur noch einer von zehn Studenten. Linz freute sich in dem Zuge, dass sowohl Reimann als Gesundheitsministerin sowie das Bildungsministerium ihre Unterstützung zugesagt hätten, mehr Pharmazie-Studienplätze in Niedersachsen zu schaffen. Zudem freute sich die scheidende Kammerpräsidentin, dass das niedersächsiche Vorbild, nachdem Stationsapotheker für alle Krankenhäuser verpflichtend werden, in anderen Ländern Schule machen könnte. Sowohl in Hamburg als auch in Bayern sei dies im Gespräch. »Das ist ein Signal, dass Arzneimittelsicherheit wichtig ist«, so Linz. Umfragen zufolge genießt kein Beruf so ein hohes Vertrauen wie die Apotheker.

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