Impfstart in ausgewählten Praxen ab zweiter Märzwoche

Am morgigen Mittwoch tagt die Bund-Länder-Konferenz über die Verlängerung des Lockdowns und über mögliche Öffnungsoptionen. Einige Bereiche, wie beispielsweise Friseure oder Gartenmärkte könnten bald wieder öffnen, auch Lockerungen der Kontaktbeschränkungen sind geplant. Um die Öffnungsstrategie zu begleiten, sollen auch die Test- und Impfstrategie angepasst werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) legte bereits einen Vorschlag zur Anpassung der Nationalen Teststrategie vor. Darin heißt es, dass künftig jeder Anspruch auf bis zu zwei kostenlose Schnelltests pro Woche haben soll. Auch die Impfstrategie soll weiter angepasst werden. Denn: Sobald es genügend Impfstoff gibt, sollen die niedergelassenen Ärzte parallel zu den Impfzentren gegen Covid-19 impfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte als Startzeitpunkt dafür das zweite Quartal 2020. Zuletzt erklärte er, dass es 3 Millionen Impfdosen pro Woche benötige, damit die Hausärzte anfangen dürfen zu impfen.

Um dies weiter zu regeln, legte das BMG nun auch einen Vorschlag zur Anpassung der Nationalen Impfstrategie vor. Das Papier liegt der PZ vor. Darin heißt es, dass die Bundesländer den Pflegeheimbewohnern und Pflegepersonal aus der ersten Priorisierungsgruppe bereits ein Impfangebot gemacht haben. Nun folgt ein fließender Übergang in die zweite Gruppe, die neben Risikopatienten auch beispielsweise Beschäftigte in Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen beinhaltet.

Um die Impfungen künftig flächendeckender und verstärkt anbieten zu können, soll die »Einbeziehung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte« weiterentwickelt werden. Konkret sieht das BMG vor, die Impfverordnung des Bundes zu ändern, dass »ab der zweiten Märzwoche die Beauftragung ausgewählter Leistungserbringer der niedergelassenen ärztlichen Versorgung durch die Länder einen festen Rahmen hat«. Dieser »feste Rahmen« regelt im Grunde die Vergütung, die vorzunehmende digitale Impfquotenerfassung und die Abrechnung über die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Zudem sollen die Ärzte auch »den Nachweis der Anspruchsberechtigung und die Priorisierung vor Ort in ihrer Praxis überprüfen«. Allerdings liegt die »tatsächliche Entscheidung der Priorisierung« nach der jeweiligen ärztlichen Einschätzung vor Ort. Abweichungen oder Ausnahmen könnten so laut BMG möglich werden.

Damit ist klar: Ab der zweite Märzwoche, also ab dem 8. März sollen ausgewählte Hausärzte rein rechtlich gegen Covid-19 impfen dürfen. In einigen Modellprojekten haben einzelne Ärzte bereits mit der Verimpfung angefangen. Der Entwurf zur Anpassung der Impfstrategie geht nun davon aus, dass die Zahl der verfügbaren Impfdosen im April die von den Ländern gemeldeten maximalen Kapazitäten in den Impfzentren übersteigen werde. In diesem zweiten Schritt plant das BMG dann den Übergang, also der flächendeckende Schritt zum Impfen in den Praxen im April. In dieser Phase sollen dann die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung Schutzimpfungen anbieten, in die Impfstrategie miteingebunden werden. Die dafür benötigte Rechtsverordnung will das BMG nach letzten Abstimmungen mit allen Beteiligten im März erlassen. Darin soll die entsprechende Vergütung, die Logistik und Distribution sowie die eigenständige Datenmeldung an das Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegt werden.

Der Impfstoff, der in den Praxen verimpft werden soll, wird vom Bund beschafft und von den zuständigen Landesbehörden zur Verfügung gestellt. Über ein entsprechendes Vertriebskonzept, wie die Impfstoffe in die Praxen gelangen werden, hatte die PZ bereits berichtet.

In dem Papier betonte das BMG jedoch auch, dass auch die Impfzentren und mobilen Impfteams, in denen viele Apotheker arbeiten, weiter benötigt werden. Sie sollen ab April mit der gleichen Menge Impfdosen wöchentlich beliefert werden wie die Hausarztpraxen.