Impfpflicht im Bundestag gescheitert

Der Abstimmung war eine hitzige Bundestagsdebatte vorangegangen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte im Bundestag die Linie von CDU/CSU verteidigt, nicht von ihrem eigenen Antrag zur Impfpflicht abrücken zu wollen. «Es handelt sich hier jedenfalls nach Überzeugung der Mehrheit unserer Bundestagsfraktion nicht um eine Gewissensentscheidung», sagte Merz am Donnerstag im Plenum an die Adresse der Ampelkoalition. Auf Betreiben der Ampel waren die Debatte und die Entscheidung über die Impfpflicht ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin organisiert worden. Die Union legte aber einen eigenen Fraktionsantrag vor. Befürworter der Impfpflicht aus der Ampel warfen der Union deshalb vor, die Impfpflicht aus parteitaktischen Gründen zu verhindern.

Lauterbach hielt der Union entgegen: «Sie können der Verantwortung nicht ausweichen, indem Sie sagen, Sie sind gesprächsbereit.» Die Verhandlungen seien lange geführt worden. «Wir brauchen heute einmal Ihre staatstragende Unterstützung, um im Herbst anders dazustehen als wir jetzt stehen», sagte Lauterbach. Nicht gewöhnen sollte sich das Land daran, «dass jeden Tag 200 bis 300 Menschen sterben», so Lauterbach. Die zur Abstimmung stehende Impfpflicht ab 60 würde 90 Prozent der Todesfälle verhindern, die durch eine Impfpflicht ab 18 Jahren verhindert werden können. Mehrere Befürworter einer Impfpflicht kritisierten, dass die Union die Impfpflicht nicht präventiv vorsehe.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, Ziel einer allgemeinen Corona-Impfpflicht sei es, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur und die Gesundheit der Menschen zu schützen. «Das Virus wird nicht einfach verschwinden.» Auch angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges mahnte Schmidt: «Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zurechtkommen zu müssen.» Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte: «Die Prävention mit der Impfpflicht bringt uns raus aus dieser Pandemie.» Eine Impfpflicht ab 60 sei wirksam, rechtssicher und vernünftig.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht vorgelegt hatte, argumentierte gegen die Pflicht. So werde durch Impfung keine Herdenimmunität erreicht, und eine Überlastung des Gesundheitswesens werde es voraussichtlich nicht geben - eine deutlich gefährlichere Variante im Herbst sei «nicht das wahrscheinlichste Szenario». Lauterbach wies daraufhin zurück, dass gefährlichere Varianten im Herbst nicht unwahrscheinlich seien. Kubicki sagte weiter, es sei nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten.