Impfpflicht-Gesetz will Apotheken-Impfungen entfristen

Auch die Bundestagsfraktion CDU/CSU hat am heutigen Freitag einen Antrag für ein »Impfvorsorgegesetz« vorgelegt. Darin setzt sie sich für die Schaffung eines zentralen Impfregisters ein. »Das Register ist bei einer Stelle von hoher Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit einzurichten«, so der Antrag. Die Impfdaten sollen sicher und unbürokratisch in das System eingebracht werden, dafür sei auch die Einbindung der Impfzentren und Apotheken zu prüfen, heißt es weiter. Zudem macht sich die Union auch für einen Ausbau der Impfkampagne inklusive Apotheken, Zahn- und Tierarztpraxen stark.

Sie will darüber hinaus das Bundesgesundheitsministerium dazu verpflichten, dass es dem Bundestag alle zwei Wochen eine aktuelle Einschätzung der Corona-Lage übermittelt. Zudem will die Fraktion einen »Impfmechanismus« einführen, der je nach Schwere einer Virusvariante, deren Übertragbarkeit sowie die Wirksamkeit der Impfstoffe aktiviert werden kann. Mit diesem Mechanismus soll je nach Bedarf eine Impfpflicht scharfgeschaltet werden können. Diese zielt laut Unionsantrag insbesondere auf vulnerable Gruppen, wie etwa Personen ab 50 oder 60 Jahren sowie bestimmte Berufsgruppen, die in der kritischen Infrastruktur, in Schulen, Kitas oder auch der Polizei arbeiten, ab. Dieser Impfmechanismus soll ähnlich wie die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite jeweils vom Bundestag beschlossen werden.

Zum Zeitplan: Mitte März sollen spätestens alle Gesetzentwürfe zur Debatte um die Einführung einer möglichen Impfpflicht vorliegen. Nächste Woche soll ein erster Entwurf einer Impfpflicht ab 50 Jahren vorgestellt werden. Die PZ hat bereits mit der Bundestagsabgeordneten und Grünen-Berichterstatterin für Apothekenthemen, Paula Piechotta, über diese Idee gesprochen.