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Impfstoff-Abschläge im TSVG

Hersteller warnen vor Engpässen in Deutschland

Die Kritik an den geplanten zusätzlichen Abschlägen auf Impfstoffe reißt nicht ab. Die Hersteller warnen nun davor, dass sie die Vakzine bei weltweit großer Nachfrage bevorzugt in anderen Staaten auf den Markt bringen und eben nicht nach Deutschland liefern würden.
Stephanie Schersch
14.01.2019
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Auch in der aktuellen Grippe-Saison gibt es wieder Engpässe in der Versorgung mit Impfstoffen. Die Gründe dafür sind komplex. Schon jetzt ist für die Hersteller aber klar, dass es in Zukunft nicht besser laufen wird – im Gegenteil. Schuld daran sind demnach die zusätzlichen Rabatte, die Pharmaunternehmen den Krankenkassen schon bald auf Impfstoffe gewähren sollen.

5 Prozent sollen bei regulären Vakzinen fällig werden, ganze 10 Prozent bei Grippe-Impfstoffen, so steht es im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Hinzu kommen die seit 2011 bereits etablierten Abschläge, deren Höhe sich an einem europäischen Referenzpreis orientiert.

Hintergrund dieser Regelung ist eine ebenfalls im TSVG verankerte Verpflichtung der Krankenkassen. Sie sollen in Zukunft grundsätzlich den Preis für jeden Impfstoff gegen schwerwiegende Erkrankungen übernehmen. Rabattverträge mit den Herstellern darf es nicht geben und auch Impfstoff-Vereinbarungen mit Apothekerverbänden sollen bald der Vergangenheit angehören. Mit den erhöhten Abschlägen möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun auf einem neuen Weg die Preise für Impfstoffe regulieren.

»Ein Stolperstein«

Dabei schießt er nach Meinung der Industrie allerdings weit über das Ziel hinaus. »Die Erhöhung des Zwangsrabatts bei Impfstoffen wäre ein Stolperstein auf dem Weg zu einer besseren Impfstoffversorgung in Deutschland«, sagte die Chefin des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (vfa), Birgit Fischer. So könnten die Abschläge etwa dazu führen, dass weniger Vakzine auf den Markt kommen. »Wenn etwa die weltweite Nachfrage größer ist als der verfügbare Impfstoff, greifen Marktmechanismen«, sagte Fischer und machte damit deutlich, dass Pharmahersteller in erster Linie Wirtschaftsunternehmen sind. So könne bei möglichen Engpässen schlichtweg der Preis darüber entscheiden, »wohin Impfstoff – der sich nicht per Knopfdruck nachproduzieren lässt – geliefert wird«.

Kritik an den Plänen der Regierung hatte zuletzt auch der Bundesrat geäußert und auf die ohnehin bereits angespannte Liefersituation bei einigen Impfstoffen verwiesen. Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) teilt man diese Auffassung hingegen nicht. Die mit dem Gesetz geplanten Regelungen seien ein Bündel, »das für alle an der Versorgung mit Impfstoffen Beteiligten verlässliche Rahmenbedingungen schafft und zur Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Versorgung beiträgt«, heißt es in einer Stellungnahme aus dem BMG.

An diesem Mittwoch findet im Gesundheitsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum TSVG statt. Geladen ist unter anderem der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie. Auch die Hersteller könnten also die Möglichkeit bekommen, den Abgeordneten ihre Kritik noch einmal persönlich vorzutragen.

 

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