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GKV-Spargesetz
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»Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung«

Mit einer Ausgabenbegrenzung in allen Sektoren sollen die Kassenfinanzen saniert und die Beiträge stabil gehalten werden. Das Bundeskabinett gab heute grünes Licht für das GKV-Spargesetz und stellt sich damit auch hinter den erhöhten Kassenabschlag für Apotheken.
AutorKontaktCornelia Dölger
AutorKontaktAlexander Müller
Datum 29.04.2026  13:50 Uhr

Gekürzter Bundeszuschuss

Kritik von den Kassen war an dem Plan gekommen, den Bundeszuschuss zu senken. Dazu äußerte sich heute auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und bezeichnete den Schritt, die Pauschale für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfangenden leicht zu erhöhen und gleichzeitig den Bundeszuschuss für die Kassen zu kürzen, als »klassischen Kompromiss«. Der Bund wolle bei der Finanzierung einsteigen, hier habe es innerhalb der Koalition »von allen Seiten« entsprechende Forderungen gegeben.

Die Maßnahmen sehen Einschnitte in allen Sektoren vor. Von SPD-Seite hatte es bis zuletzt Kritik an einer Unwucht bei den Belastungen gegeben; die Versicherten würden zu stark belastet.

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