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Entwurf Grundsatzprogramm

Grüne pochen auf bessere Arzneimittel-Versorgung

Weniger Patente für essentielle Medikamente, mehr Produktionsstätten in Europa, Cannabis-Legalisierung und eine Bürgerversicherung – darauf setzen die Grünen in ihrem vorläufigen Grundsatzprogramm. Als erste Partei richten sie damit den Blick auf die nächste Bundestagswahl.
Jennifer Evans
01.07.2020  11:52 Uhr
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Veränderung ist der Akzent den die Grünen in ihrem rund 60 Seiten langen Grundsatzprogramm setzen. Noch handelt es sich bei dem Papier um einen Entwurf, den dann die Bundesdelegiertenkonferenz zwischen dem 20. und 22. November 2020 beschließen soll. Das Thema Gesundheit nimmt keinen allzu großen Raum ein. Dennoch hat das Partei-Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck nach eigenen Angaben Lehren aus der Coronavirus-Pandemie gezogen. Grundsätzlich heben sie daher die essenzielle Bedeutung von Heilmittelerbringern und gesundheitsnahen Berufen für das Gesundheitssystem hervor und halten es für die Verantwortung des Staats, diese Berufsgruppen künftig »finanziell besser« abzusichern. Von Apotheken-Mitarbeitern ist aber konkret nicht die Rede.

Stark machen wollen sich die beiden aber unter anderem für ein Gesundheitssystem ohne Ökonomisierungszwänge. »Nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem kann die Würde der Patienten und die Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen«, heißt es in dem Entwurf. Allerdings plädiert die Partei dafür, in Zukunft nur noch medizinische Leistungen zu erstatten, deren Wirksamkeit »wissenschaftlich erwiesen ist«. Das klingt fast nach einer Absage an die Homöopathie. Dabei war im vergangenen Jahr noch eine heftige Diskussion in Politik und Gesellschaft darüber entbrannt, ob die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Globuli weiterhin teilweise erstatten soll oder nicht.

Bei den Grünen gibt es beim Thema Homöopathie parteiintern zwei Lager. Das eine plädiert für eine wissenschaftsbasierte Politik – und damit dafür, die Finanzierung der Heilmethode durch die Kassen gänzlich zu verbieten. Das andere will an einer freiwilligen Erstattung festhalten. Diesen heiklen Konflikt sollte schließlich eine Homöopathie-Kommission lösen. Doch im Januar 2020 erklärte der Parteivorstand die Kommission für gescheitert. Der neue Entwurf klärt die Haltung der Partei nicht. Das Wort Homöopathie taucht nicht in den Papier nicht einmal auf.  

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