AOK-Präventionsgipfel

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Große Einigkeit bei der Zuckersteuer

Um wirksame und kosteneffiziente Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention drehte sich die gestrige Veranstaltung in Berlin. Beim AOK-Präventionsgipfel hielt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Keynote. Am Ende der Tagung fand eine Diskussionsrunde statt. An dieser nahmen Carola Reimann, Vorständin des AOK-Bundesverbandes, die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt (CDU), Sabine Dittmar (SPD) sowie Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen), die Mitglied im Gesundheitsausschuss ist, teil. Dittmar ist zwar aktuell kein Mitglied des Gesundheitsausschusses, die Ärztin war aber in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium (BMG).

»Prävention ist ein Hebel, um das Solidarsystem mit einer gesünderen Bevölkerung stabil zu halten«, sagte Reimann und fügte hinzu: »Wir machen Individualprophylaxen, aber wir brauchen einen gesundheitsfördernden Rahmen dazu.« Man müsse realistisch bleiben. Die Kassen bräuchten im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro und in den nächsten Jahren Beiträge im zweistelligen Milliardenbereich. »Die wird man nicht einfach mit Prävention hebeln können, aber Prävention kann einen Beitrag leisten – auch kurzfristig«, so Reimann weiter

»In den letzten Jahren haben wir es versäumt, das Thema richtig aufzugreifen und mit Maßnahmen zu untermauern«, sagte Borchardt. Unser System sei nach Krankheit ausgerichtet. Es brauche Mut, »das System wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen«. Mit Blick auf Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel sagte sie, dass die Menschen heutzutage aufgeklärt seien und die Fakten kennen. Das große Problem sei nicht der enthaltene Zucker in den Produkten, sondern die Wertschöpfungsketten. »Politik muss lernen, in den Wertschöpfungsketten zu denken. Da reden wir wirklich über Milliarden«, sagte sie und fuhr mit Blick auf das Konzept »Health in all policies«, zu Deutsch »Gesundheit in allen Politikbereichen«, fort: »Gesundheit ist ein Querschnittsthema.«

»Das Thema ist nicht verschlafen, wir haben es immer diskutiert, haben aber die falschen Entscheidungen getroffen«, sagte Dittmar und gab die Freiwilligkeit von Nutri-Score als Beispiel an. Dabei handelt es sich um ein fünfstufiges Kennzeichnungssystem auf Lebensmittelverpackungen, das die Nährwertqualität auf einen Blick vergleichbar macht. »Wir brauchen regulatorische und verpflichtende Elemente«, sagte die SPD-Politikerin. »Vieles ist in Deutschland föderal geregelt und es gibt ein toleriertes Genuss-Konsum-Verhalten. Die Individualprophylaxe wird in den Vordergrund gestellt.« Die zu treffenden Entscheidungen seien unpopulär, aber die Bevölkerung sei bereit, sie zu tragen.

»Wir sind in Deutschland da, wo wir auch beim Eurovision Song Contest landen. Am vorletzten Platz«, sagte Kappert-Gonther. Die Maßnahmen in Deutschland seien wegen der starken Lobbys miserabel. Eine Besteuerung würde nicht zu Verboten führen, sondern dazu, dass »potenziell tödliche Mittel weniger konsumiert werden«. Auch Werbung könnte eingeschränkt werden. Der Widerstand in der Bevölkerung wäre für einen Moment da, den man aushalten müsste. »Aber dann würden die Menschen das akzeptieren, so wie sie es beim Rauchverbot getan haben, und die Folgen wären sowohl für die Menschen als auch für die Demokratie sichtbar.« Die Politik bräuchte mehr Mut und müsste der Bevölkerung mehr zutrauen.

»Wir brauchen eine Agenda. Das Legislaturdenken muss aufhören«, sagte Borchardt. Sie findet es wichtig, dass sich diese Bundesregierung oder die nächste mehr um Präventionsmaßnahmen kümmert und dranbleibt.  

Kappert-Gonther forderte, über direkte Maßnahmen nachzudenken und diese zu ergreifen. »Make the health choice, the easy choice«, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Ernährung von Kindern. Auf Deutsch bedeutet das: »Mach die gesunde Entscheidung zur einfachen Entscheidung.« Direkte Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, wären höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker. Außerdem findet sie, dass Werbung und Verfügbarkeit eingeschränkt werden sollten. »Bei Alkohol haben wir Millionen Angehörige von suchtkranken Menschen auf unserer Seite.«

»Seit 16 Jahren reden wir immer noch über Einschränkungen beim Alkohol«, so Dittmar. Bei manchen regulatorischen Maßnahmen, wie etwa dem begleiteten Trinken von 14-Jährigen, müsse sie den Kopf schütteln. Sie sprach sich dafür aus, mehr Gesundheitskioske zu haben, die die Menschen informieren und aufklären könnten. Diesen Vorschlag hatte auch die SPD Baden-Württemberg in ihrem Wahlprogramm.

»Mit diesen Maßnahmen erreicht man alle und zwar unabhängig vom sozioökonomischen Status«, so Reimann. Präventionsmaßnahmen würden jedoch nicht von allen Gesellschaftsschichten in Anspruch genommen. »In Frankreich und dem Vereinigten Königreich, wo es eine Zuckersteuer gibt, sind die Getränke nicht teurer geworden, sondern weniger süß«, so Kappert-Gonther. Somit seien die Konsumentinnen und Konsumenten nicht bestraft worden. Sie machte jedoch auch darauf aufmerksam, dass in Großbritannien Zucker durch Süßstoffe ersetzt wurde, was ebenfalls nicht förderlich für die Gesundheit sei. »Darauf müssen wir achten, dass das auch hier nicht passiert.« Denn diese Süßstoffe können krebserregend sein.

Auch Simone Borchardt sprach sich für eine Zuckersteuer aus. Dafür erhielt sie Zustimmung von den anderen Teilnehmern, da dieses Thema in ihrer Partei umstritten ist. So wurde der Vorschlag von Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, auf dem CDU-Parteitag abgelehnt.

Zum 2015 in Kraft getretenen Präventionsgesetz sagte Reimann: »Das war ein Meilenstein und hat auch Verhältnisprävention ermöglicht. Gesundheit muss stärker gefördert werden. Es wäre gut, wenn eine gesundheitsfördernde Umgebung Teil des Präventionsgesetzes würde.« Auch Dittmar bezeichnete das Gesetz als Meilenstein. »Vorsorge- und Screening-Untersuchungen könnten eventuell auch verpflichtend werden und nicht auf Freiwilligkeit basieren«, stellte sich die SPD-Politikerin eine weitere Maßnahme vor.

»Im Rahmen des neuen Präventionsgesetzes, das wir gestalten, müssen wir auch Dinge hinterfragen, die zwar gut angestoßen wurden, evaluiert wurden, aber bei denen das Geld noch nicht da ist, wo es hin soll«, sagte Borchardt. Sie sieht auch die Notwendigkeit, bei Kindern und Jugendlichen ein Bewusstsein dafür zu erzeugen, sich mehr zu bewegen und sich besser zu ernähren. »Das kann nicht nur das BMG alleine machen, wir brauchen auch andere Akteure, die uns dabei unterstützen.«

»Das Präventionsgesetz muss reformiert werden, weil wir jetzt zu wenig auf die Settings eingehen. Wir fördern zu viele Kurse ohne Evidenzbasis«, sagte Kappert-Gonther. Es sei nicht realistisch, das Präventionsgesetz viel größer zu machen. »Was wir aber machen können, wäre ein Gesundheitscheck für alle Gesetze. Man könnte zum Beispiel überprüfen, was ein Tempolimit oder die Förderung von Fahrrad- und Fußverkehr bringen würde. Das wäre ein Game Changer«, sagte die Grünen-Politikerin. Laut Ökonomen der Universität Passau würde ein Tempolimit weniger Luftverschmutzung, weniger Verkehrstote und eine geringere Lärmbelastung bedeuten und somit auch Auswirkungen auf die Gesundheit haben.