Gibt es bald Cannabis-Projekte in Apotheken? |
Auch die FDP nennt in ihrem Wahlprogramm lizenzierte Fachgeschäfte als mögliche Abgabestätte. Die Liberalen sehen in einer möglichen Cannabis-Steuer zudem weitere Einnahmen für den Fiskus. Die Fachpolitiker der FDP haben in den vergangenen Jahren allerdings immer wieder die Apotheken als mögliche Lizenzinhaber ins Spiel gebracht. Erst im März dieses Jahres hatte die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass die maximale Bezugsmenge bei 15 Gramm liegen solle. Über die Apotheken und lizenzierten Fachgeschäfte würde dann auch die von den Liberalen vorgeschlagene Steuer in Höhe von 10 Euro pro 100 Milligramm THC eingetrieben werden.
Die SPD hat sich zur konkreten Ausgestaltung der Cannabis-Freigabe bislang nicht klar geäußert. Im Fraktionsbeschluss vom Februar 2020 waren lediglich Modellprojekte genannt worden. Inzwischen gibt es aber immer mehr Hinweise, wo es bei den Sozialdemokraten hingehen könnte. Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert machte sich in einer Diskussionsrunde beispielsweise für die Wiederaufnahme des Grünen-Cannabiskontrollgesetzes in der aktuellen Legislaturperiode stark. Und SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat erst kürzlich dafür plädiert, dass die kontrollierte Abgabe an Erwachsene über die Apotheken ablaufen solle. In einem Medienbericht erklärte SPD-Sucht- und Drogenexperte Dirk Heidenblut vor wenigen Tagen hingegen, dass die Abgabe über Fachgeschäfte und Apotheken sehr viel Zeit benötige, um die dort Beschäftigten in der Abgabe zu schulen. Bis die Lizenzen erstmals vergeben und das Personal ausgebildet sei, könnten drei Jahre vergehen, so Heidenblut. Sein Vorschlag ist daher, erst einmal nur den Besitz von Cannabis zu entkriminalisieren. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der derzeit als möglicher nächster Bundesgesundheitsminister gehandelt wird, hatte eine erst kürzlich ebenfalls eine Legalisierung befürwortet. Er verwies darauf, dass illegal verkauftem Cannabis immer häufiger neuartiges Heroin beigemischt werde, das sich rauchen lasse.
Fachleute hatten zudem im Gesundheitsausschuss des Bundestags vor einigen Monaten betont, dass sie die derzeitige Cannabis-Verbotspolitik für gescheitert ansehen. Sie würde keinen Nutzen bringen, sondern sei im gesundheitlichen, rechtlichen und sozialen Sinne sogar schädigend. Außerhalb der Politik gibt es allerdings weiterhin auch Experten, die gegen eine mögliche Abgabe in der Apotheke sind – insbesondere die Suchtexperten der Polizei. Der kommissarische Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, erklärte beispielsweise gegenüber dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«, dass man geschulte Fachleute brauche, die die Konsumenten in den Abgabestellen aufklären. Apotheken seien dafür nicht geeignet, da dort keine ausführliche Drogenprävention erfolgen könne.
Alle vier Jahre wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir berichten mit Blick auf die Gesundheitspolitik und die Auswirkungen für die Apotheken.