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20.10.2026 12:30 Uhr |
Gassen: »Nur wenn mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, wird es mehr Termine geben können.« / © KBV/Screenshot
Gesetzlich Versicherte werden aus Sicht von Kassenärztinnen und -ärzten vom kommenden Jahr an länger als bisher auf einen Termin warten müssen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte der »Bild«-Zeitung, durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung habe die Bundesregierung gerade mehr als 50 Millionen Termine in der ambulanten Versorgung gestrichen.
»Dass Arztpraxen künftig eine fixe Zahl an freien Terminen melden müssen, wird nicht dazu führen, dass Patienten schneller an Termine kommen. Im Gegenteil: Wird ein festes Kontingent zu meldender Termine festgelegt und werden diese damit in den Praxen blockiert, stehen diese nicht mehr für die Patienten in diesen Praxen zur Verfügung«, sagte KBV-Chef Gassen. »Die Terminnot wird sich also weiter verschärfen.«
Gassen betonte, die KBV habe genau darauf immer wieder hingewiesen. »Nur wenn mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung steht, wird es mehr Termine geben können. Das sind vergleichsweise einfach zu verstehende wirtschaftliche Abhängigkeiten.«
Die KBV hatte eine erweiterte »Terminmeldepflicht« im Zuge der kürzlich beschlossenen Reform der Notfallversorgung kritisiert. Bisher waren Vertragsärztinnen und -ärzte verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden. Sie konnten den Umfang demnach selbst bestimmen. Künftig soll es feste Kontingente für Termine geben, die sie melden müssen.
Nach der jüngst vom Bundestag beschlossenen Reform sind die Vertragsärztinnen und -ärzte verpflichtet, der Terminservicestelle »Termine in dem von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Kranken- und Ersatzkassen festzulegenden Umfang zu melden«. Erst streiche die Politik die extrabudgetäre Vergütung für zusätzliche Termine, dann verschärfe sie die Meldepflicht, hatte KBV-Chef Gassen zuletzt kritisiert.
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), wirft dem KBV-Chef in einer Pressemitteilung vor, dass er durch seine Äußerungen Angst schüre: »Die KBV malt hier ein Schreckgespenst von Leistungskürzungen und endlosen Warteschlangen an die Wand und trägt eine politische Diskussion auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten aus«, so Elsner. Sie halte die Äußerungen für »überzogen« und sei der festen Überzeugung, dass man in den Großteil der Ärzteschaft großes Vertrauen habe.
Insbesondere die These, dass durch das Streichen der sogenannten TSVG-Regelungen Termine wegfallen würden, entkräftet Elsner: »Die Erfahrungen und Auswertungen seit Einführung des TSVG im Jahr 2019 haben klar gezeigt: Die Extravergütungen für Terminvermittlungen und vermeintlich zusätzliche Termine haben den gesetzlich Versicherten keine spürbar kürzeren Wartezeiten gebracht, sondern vor allem teure Mitnahmeeffekte auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erzeugt«. Insgesamt koste die ärztliche Versorgung 57,3 Milliarden Euro pro Jahr, »damit kann eine gute Versorgung sichergestellt werden«, so die Vorstandsvorsitzende.
Elsner betont demnach, dass keine Termine wegfallen, »nur weil für eine Selbstverständlichkeit kein Extra-Zuschlag mehr gezahlt wird«. Auch die verbindliche Meldung der freien Termine an die Terminservicestellen zieht laut Elsner keine Kapazitäten aus dem System, sondern sorgt für eine faire Vermittlung nach medizinischer Notwendigkeit. »Statt den Versicherten mit Leistungskürzungen zu drohen, sollte die KBV ihren gesetzlichen Auftrag konstruktiv umsetzen und gemeinsam mit den Kassen an einer modernen, bedarfsgerechten Terminvergabe arbeiten«, so Elsner.
