Gabelmann: Staat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Die Gesundheitsexpertin Sylvia Gabelmann und derzeit einzige Apothekerin im Bundestag, die vor Kurzem ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt hatte, hatte die Bundesregierung im November nach gesonderten Hilfen für Apotheken gefragt, die von der Pleite des Düsseldorfer Apothekenabrechners AvP besonders betroffen sind. Zum Beispiel ging es ihr um Apothekeninhaber, die bereits den Ruhestand und den Verkauf der Apotheke geplant hätten, nach der AvP-Pleite aber auf ihren Apotheken sitzen bleiben, falls diese mit einem hohen KfW-Kredit belastet werden müssen. Auch bei Apothekenneugründungen, bei denen neben den KfW noch weitere Kredite abbezahlt werden müssten, läge demnach ein Härtefall vor. Gabelmann wollte wissen, ob die Bundesregierung hier eine Notwendigkeit für Sonderhilfen erkenne.

Aus Berlin kam auf ihre schriftliche Frage jetzt eine Absage: Es seien »keine spezifischen gesetzgeberischen oder anderweitigen Maßnahmen zur Sicherung der Solvenz der im Fall der AvP betroffenen Apotheken« geplant. Dass die Bundesregierung nur knapp antwortete, wertete Gabelmann als Desinteresse. »Wirkliche Hilfsbereitschaft sieht anders aus«, schrieb sie heute in einer Mitteilung. Gesetzliche Vorgaben hätten »ein derart komplexes Preissystem und Abrechnungsverfahren« geschaffen, dass Apotheken de facto gezwungen seien, spezialisierte Abrechnungszentren zu beauftragen. »Die Möglichkeit, sensible Gesundheitsdaten zu Abrechnungszwecken dorthin auszulagern, ist deshalb extra vom Gesetzgeber geschaffen worden.« Wenn diese Zentren nun nicht mit ausreichender Sicherheit vom Staat beaufsichtigt würden, »darf sich die Bundesregierung hinterher nicht aus der Verantwortung stehlen«, so Gabelmann.

Das Insolvenzverfahren gegen den  AvP läuft seit Anfang November. Laut Anklage sollen vor allem Management-Fehler für die Firmenpleite verantwortlich gewesen sein. Die Insolvenz führte dazu, dass knapp 3000 Offizinapotheken bis heute auf Abschlagszahlungen von Zehntausenden bis teilweise sogar Millionen Euro warten. Den Betroffenen stehen bundesweite Kreditprogramme der KfW zur Verfügung.