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30.03.2026 14:50 Uhr |
In den nächsten Tagen soll ein Entwurf erarbeitet werden, der dann mit den anderen Ressorts abgestimmt werden soll. Es gebe eine Art natürliche Deadline: die im Herbst anstehende Festlegung der Zusatzbeiträge, also werde die Kabinettssitzung im Juli angepeilt.
Warken kündigte an, dass die Regierung jetzt alle Vorschläge prüfen werde. Aus dem »gut gefüllten Werkzeugkasten« könne man jetzt die richtigen Werkzeuge auswählen. Konkrete Maßnahmen wollte sie bei der Vorstellung heute noch nicht bewerten.
Warken kündigte aber insgesamt mehr Eigenverantwortung und eine Präventionsoffensive an. »Da braucht es ein Umdenken im System.« Die Ministerin rechnet mit Widerstand und Kontroversen. Man werde jetzt in den Austausch gehen und sehr schnell Maßnahmen vorschlagen.
