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Europa und Gesundheit

FDP fordert »klare Kante«

Wenn es um Eingriffe der EU ins deutsche Gesundheitssystem geht, ist das Handeln der Bundesregierung aus der Sicht von FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg konzeptlos. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage seiner Bundestagsfraktion zu diesem Thema bleiben ihm zu vage.
Christina Müller
13.12.2019
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Die FDP-Fraktion im Bundestag nimmt das Spannungsfeld zwischen den gesundheitspolitischen Aktivitäten der Europäischen Union und der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die nationalen Gesundheitssysteme ins Visier. In einer Kleinen Anfrage wollte sie unter anderem wissen, was die Bundesregierung unternimmt, um ein Überschreiten der Kompetenzen der EU zu verhindern.

In der Antwort, die der PZ exklusiv vorliegt, schreibt der Bund: »Die Bundesregierung führt mit den EU-Institutionen regelmäßig auch im Gesundheitsbereich einzelfallbezogene Gespräche zu konkreten Sachfragen und Regelungsbereichen und fordert gegebenenfalls die Einhaltung kompetenzrechtlicher Grenzen ein.« Dabei gelte es, die »limitierte Kompetenzübertragung« an Europa in puncto Gesundheit zu beachten, die in Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist. »Genügt eine Maßnahme der Europäischen Union dem Subsidiaritätsprinzip nach Ansicht der Bundesregierung nicht, vertritt sie diese Position in den Gremien der Union und führt über ihre Bedenken eine Liste.« Ein zusätzliches Konzept speziell für den Bereich Gesundheit hält sie für nicht erforderlich.

Schinnenburg, der die Kleine Anfrage federführend für seine Fraktion eingebracht hatte, reicht das nicht. »Es ist bedauerlich, wie konzeptlos die Bundesregierung im Bereich der EU-Aktivitäten im Gesundheitssystem agiert«, kommentiert er die Antwort aus Berlin. Es brauche in diesem Punkt jetzt eine klare Marschroute, betont der FDP-Politiker und spielt den Ball Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu. »Ich fordere Gesundheitsminister Spahn auf, gegenüber der Union klare Kante zu zeigen und die hohe Qualität des deutschen Gesundheitssystems gegen mögliche EU-Eingriffe zu verteidigen.«

 

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