Rechtsextremisten nutzen Coronavirus-Debatte

Im Internet, insbesondere auf sozialen Netzwerken, kursieren aktuell viele gezielte Desinformationen, Verschwörungstheorien bis hin zu rassistischen Meinungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion begründet die Regierung dies mit einem generellen »substantiellen Anstieg des Kommunikationsaufkommens weltweit«.

In Verbindung mit der Pandemie seien insbesondere im Bereich Rechtsextremismus viele Beiträge mit verschwörungstheoretischem Inhalt aufgetaucht, darunter häufig rassistische und antisemitische Narrative. Oft behaupten die Verfasser, die Bundesregierung hebele die Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus. Aber auch »bereits existierende Vorbehalte gegenüber Juden, Sinti und Roma oder Schutzsuchenden« würden weltweit neu angefacht und mit dem Virus in Verbindung gebracht, heißt es in der Antwort.

Ziel der Rechtsextremen ist es nach Angaben der Bundesregierung, »die Hassbotschaften in anschlussfähige moderate Narrative« einzufügen, um sie dann öffentlichkeitswirksam in die Gesellschaft zu tragen. Dies stellte das Projekt Kontrolle Internetpropaganda (KIP) der Hochschule Esslingen unter Förderung des Bundeskriminalamts fest. Die Studie der KIP sichtete antisemitische Inhalte rechtsextremistischer und islamistischer Gruppierungen in englischer und arabischer Sprache.

Aus dem linksextremistischen Bereich verzeichnet die Bundesregierung zudem viele politische Stellungnahmen, die ihre Kritik an den staatlichen Schutzmaßnahmen ideologisch begründen. Allerdings sei von dieser Seite keine gezielten Desinformationen zu erkennen.

Die Europäische Union (EU) will gegen Desinformationen in Verbindung mit dem Coronavirus vorgehen. Sie fürchtet, dass durch Falschmeldungen das Vertrauen der Gesellschaft in die Regierungen schwindet. Um dem entgegen zu wirken, forderte die EU-Kommission nun von den großen Online-Plattformen monatliche Berichte, die konkrete Vorschläge zur Förderung verlässlicher Inhalte enthalten und wie die Eindämmung von Falschmeldungen gelingen kann. EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova warnte ebenfalls vor Falschinformationen beim Thema Impfung.