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Geplante Einsparungen
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Fast 2000 Protestbriefe aus norddeutschen Apotheken

Mit fast 2000 Unterschriften protestieren Apothekeninhaber und -angestellte aus Schleswig-Holstein und Hamburg gegen die Sparpläne des Bundesgesundheitsministeriums. Statt einer Kürzung des Packungshonorars fordern sie eine unverzügliche Erhöhung um mindestens 10 Prozent. 
AutorKontaktDaniela Hüttemann
Datum 26.09.2022  12:30 Uhr

Die Apotheken wurden über viele Jahre bereits übermäßig belastet. Zahlreiche Beispiele zählt ein aktuelles Schreiben des Apothekerverbands Schleswig-Holstein an Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) auf, das heute verschickt worden ist. Angehängt sind 1300 Unterschriften von Inhabern und Angestellten der rund 600 Apotheken im nördlichsten Bundesland unter einen Protestbrief.

Darin fordern die Unterschreiber den Minister auf, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimitteln nicht zu gefährden, die die Apotheken betreffenden Kürzungen im Gesetzentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ersatzlos zu streichen und durch Anhebung der Vergütung die Apotheken stattdessen zu stabilisieren. Auch der Hamburger Apothekerverein will am Dienstag ein ähnliches Schreiben mit etwa 600 Unterschriften aus den rund 380 Apotheken des Stadtstaats versenden.

Hintergrund ist das vergangenen Freitag im Bundestag diskutierte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz mit dem Lauterbach mit der Rasenmäher-Methode bei allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen einsparen will. Die Apotheken mit ihrem kleinen Anteil von weniger als 2 Prozent der jährlichen GKV-Kosten trifft dies unverhältnismäßig hart, betonen die Verbände. 

Apotheken kündigen Widerstand an

»Anders als von Ihnen auf dem Deutschen Apothekertag vorgetragen, werden die Lasten zur Finanzierung der strukturellen GKV-Finanzlücke nicht gleichmäßig verteilt«, lautet der Vorwurf an Lauterbach, denn kurz nach der Veranstaltung wurde bekannt, dass bei den Arztpraxen nicht gekürzt wird, sondern sogar ein Honorarplus von mehr als 1,4 Milliarden Euro geplant ist. Das sei gegönnt, doch fordern die Apotheken mindestens Gleichbehandlung. »Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir weitere Belastungen der Apotheken nicht mehr widerspruchslos hinnehmen können und nicht mehr hinnehmen werden«, kündigt der Apothekerverband an.

Bereits seit 2003 müssen die Apotheken den Krankenkassen auf ihr Honorar für jede einzelne Packung einen Rabatt gewähren. Dieser sogenannte Apothekenabschlag soll nun von 1,77 Euro auf 2,00 Euro pro Packung erhöht werden. »Für Schleswig-Holstein würde das bedeuten, dass Sie damit den Apotheken im Land rund 4,2 Millionen Euro des Rohertrags entziehen«, verdeutlicht der Apothekerverband.

Kompensationen gebe es keine. Die pharmazeutischen Dienstleistungen seien schließlich gerade so kalkuliert worden, dass sie kostendeckend, aber nicht gewinnbringend erbracht werden können sollen. Über die vergangenen 19 Jahre habe es (bis auf einmal eine Erhöhung des Packungshonorars 3 Prozent 2013) keine Erhöhungen gegeben, wohingegen zahlreiche Belastungen hinzukamen wie Sondergebühren des Großhandels, steigende Tariflöhne, Digitalisierungskosten und Retaxations-Ausfälle. 

Mehrwertsteuer auf Medikamente senken, Kassenzahl reduzieren

»Statt die Apotheken weiter zu belasten, müssen dringend und unverzüglich die Zuschläge auf den Arzneimitteleinkaufspreis um mindestens 10 Prozent erhöht werden, allein um die gestiegenen Kosten für Energie, Löhne, Logistik auszugleichen. Wir fordern darüber hinaus, in die Arzneimittelpreisverordnung eine dringend benötigte Preisgleitklausel aufzunehmen.«

Der Verband macht auch einen Vorschlag, wo stattdessen gespart werden kann: Die GKV-Finanzlücke ließe sich schließen, wenn der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von den bisherigen 19 auf 7 Prozent reduziert würde. Und noch einen Hinweis haben die Apotheken für den Minister: »Inwieweit wir uns noch 97 gesetzliche Krankenkassen mit allen damit verbundenen Mehrfachstrukturen und Verwaltungsaufwänden leisten können, sei auch dahingestellt.«

Aus aus anderen Bundesländern hat der Gesundheitsminister bereits Protestbriefe erhalten, unter anderem von Präsidentin der hessischen Apothekerkammer, Ursula Funke. 

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