EU sagt Impfstoffherstellern den Kampf an

Es ist erschreckend, was Astra-Zeneca vergangene Woche angekündigt hatte. Etwa 60 Prozent weniger Impfstoffdosen als vertraglich zugesichert sollen im ersten Quartal 2021 in der EU ankommen. Dabei steht die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Vakzine an Drittstaaten, etwa nach Großbritannien geliefert wurden. Hier will die EU mithilfe verschiedener Instrumente nun kräftig gegensteuern.

Zunächst will die EU-Kommission das angekündigte System zur Erfassung und Genehmigung der Ausfuhr von Corona-Impfstoffen auf den Weg bringen. Der Export von in der EU produzierten Corona-Impfstoffen wird von diesem Samstag an nun streng überwacht. Das System sieht vor, dass Hersteller künftig geplante Exporte bei den nationalen Behörden anmelden und genehmigen lassen müssen. Dabei schließt die EU-Kommission allgemeine Exportbeschränkungen für Corona-Impfstoffe aus. Das System zur Erfassung und Genehmigung der Ausfuhren soll lediglich Klarheit über Produktionsmengen und Exporte bringen, wie Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Freitag bei einer Online-Diskussion des Weltwirtschaftsforums sagte. Man rede nicht über Exportverbote oder Exportbeschränkungen. Die Notwendigkeit des Systems erklärte Dombrovskis mit dem Verhalten von Impfstoffherstellern in den vergangenen Wochen. «Leider handeln nicht alle Pharmaunternehmen im Geiste voller Transparenz», sagte er. Ziel sei es, die Konzerne zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu bewegen. Exporte von Impfstoffen könnten damit nur untersagt werden, wenn Hersteller damit die EU unrechtmäßig benachteiligen. Ausfuhren in Entwicklungsländer im Rahmen der Covax-Initiative und für humanitäre Zwecke seien vollständig ausgenommen, sagte Dombrovskis.

Die EU-Kommission hat mit Pharmakonzernen sechs Verträge zur Lieferung von bis zu 2,3 Milliarden Dosen Impfstoff geschlossen. Teil der Vereinbarung waren Vorschüsse zur Entwicklung der Mittel und zum Aufbau von Produktionskapazität. Die Vereinbarungen seien mit dem Ziel geschlossen worden, Produktionskapazität für die EU zu reservieren, sagte ein EU-Beamter. Deshalb sei es legitim zu wissen, wohin die produzierten Mengen gingen. Wenn die Verträge erfüllt würden, gebe es kein Problem. Humanitäre Impfstoff-Lieferungen sollen von dem neuen System ausgenommen werden.